Juncker heute im Europäischen Parlament: EU-Staaten müssen Beschlüsse schneller umsetzen

(05.07.2016) - Juncker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Staats-und Regierungschefs im Europäischen Rat und stellte klar, dass ihre Prioritäten exakt die gleichen sind wie die der EU-Kommission – nämlich Wachstum und Beschäftigung, mehr Investitionen und eine europäische Antwort in der Flüchtlingskrise. Es gehe nun nicht darum, die Prioritären zu ändern, sondern rasche Ergebnisse zu liefern: „Ich will, dass wir die Beschlüsse, die wir gefasst haben, auch umsetzen.“

Zum Abtritt der Brexit-Anführer sagte Juncker: „Johnson, Farage und andere, das sind eigentlich – und als solche entpuppen sie sich – Retro-Nationalisten und keine Patrioten. Patrioten gehen nicht von Bord, wenn die Lage schwierig wird; dann bleiben sie.“ Juncker bekräftigte noch einmal seine Forderung nach einer raschen Entscheidung aus Großbritannien und seine Entschlossenheit, vor der Notifizierung eines beabsichtigten Austritts aus der EU nicht zu verhandeln.

Der Niederländischen Ratspräsidentschaft, die nach sechs Monaten am 30. Juni endete, dankte Juncker für die Fortschritte in der Flüchtlingskrise, insbesondere das Abkommen mit der Türkei sowie die schnelle Entscheidung zum neuen europäischen Grenz- und Küstenschutz. Der Präsident mahnte aber auch erneut, dass es wichtig sei, diese Beschlüsse schnell umzusetzen.

„Während viele Anfang des Jahres noch daran zweifelten, ob wir die Ankunft der Flüchtlinge in Griechenland steuern können, haben wir mittlerweile ein Abkommen mit der Türkei, das zu wirken begonnen hat. Die Niederländische Ratspräsidentschaft hat entscheidend dazu beitragen, dass es zu diesem Abkommen mit der Türkei kam und entscheidend dazu beigetragen, dass die Vereinbarung auch nach Geist und Buchstabe umgesetzt wird.“

Bezüglich der Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen und Küsten betonte Juncker, dass es der Ratspräsidentschaft binnen kurzer Zeit gelungen sei, „dieses wichtige Stück Außen- und Innenpolitik auf die Gleise zu setzen.“ Jetzt müsse die Einigung umgesetzt werden. „Ich hätte gern, dass es schnell passiert, weil die Bürger Europas ein recht auf den Schutz der europäischen Außengrenzen haben.“

Weitere Informationen:

Das Statement von Präsident Juncker zur Niederländischen Ratspräsidentschaft

Das Statement von Präsident Juncker zum Europäischen Rat

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