Juncker kündigt europäischen Sozialgipfel für November an

(23.01.2017) – „Seit meinem Amtsantritt habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ich ein sozialeres Europa möchte. Wir haben in dieser Hinsicht wichtige erste Schritte unternommen. Dieses Jahr wird entscheidend sein“, sagte Juncker heute (Montag) in Brüssel. „Nach der breiten öffentlichen Konsultation ist es nun an der Zeit, die europäische Säule sozialer Rechte zu errichten. Der Sozialgipfel in Schweden wird uns dabei helfen, die richtigen Impulse zu geben und die sozialen Prioritäten dort zu positionieren, wo sie hingehören: ganz oben auf der Tagesordnung Europas.“

Bereits seit der Ankündigung dieser Initiative durch Präsident Juncker im September 2015 haben EU-Behörden, Mitgliedstaaten, Sozialpartner, die Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger auf breiter Ebene über den Inhalt und die Funktion der Säule und über die Frage diskutiert, wie Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa sichergestellt werden können. Die heutigen Gespräche bilden den Abschluss dieses Verfahrens und werden der Kommission dabei helfen, ihren für März geplanten Vorschlag für die Säule vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund kündigte Präsident Jean-Claude Juncker heute an, dass er zusammen mit Schwedens Ministerpräsidenten Stefan Löfven am 17. November 2017 in Göteborg einen Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum abhalten werde.

Als Teil eines Sozialpakets hat die Kommission 2016 den ersten Entwurf einer europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zu dem Thema eingeleitet, die im Dezember endete. Die Kommission möchte alle Akteure – nationale Behörden, Sozialpartner sowie Bürgerinnen und Bürger – in die Gestaltung der europäischen Säule sozialer Rechte einbeziehen und hatte daher alle Akteure aufgefordert, ihre Meinung zu dem ersten Entwurf zu äußern. Mehr als 16.000 Beiträge wurden eingesendet, die in den Vorschlag der Kommission, der für März erwartet wird, einfließen werden. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg kommen die Staats- und Regierungschefs, die Sozialpartner und andere Akteure zusammen, um über weitere Schritte zur Schaffung von fairen Arbeitsplätzen und Wachstum zu beraten.

Die europäische Säule sozialer Rechte soll mehrere fundamentale Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum festlegen. Dem System können sich auch EU Mitgliedstaaten anschließen, die nicht dem Euro-Raum angehören.

Die Erfahrung der letzten 15 Jahre hat gezeigt, dass anhaltende Ungleichgewichte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Stabilität des gesamten Euro-Raums gefährden können. Die vorgeschlagenen Grundsätze treten nicht an die Stelle geltender Rechte, sondern sie bieten die Möglichkeit, die Leistung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten und künftig zu verbessern.

Die Säule soll als Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich dienen, die Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben und ganz konkret als Kompass für die erneuerte Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen. Das Europäische Parlament nahm gestern eine Entschließung zur sozialen Säule an. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird Ende des Monats seine Stellungnahme abgeben. Der Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme abgegeben und europäische wie nationale Sozialpartner haben Berichte vorgelegt (Bericht von BusinessEurope, Bericht vom EGB).

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Säule sozialer Rechte - Kommission bereitet nächste Schritte vor

Website der Kommission zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Konferenz zur Europäischen Säule sozialer Rechte am 23. Januar in Brüssel

Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte: Fragen und Antworten

Pressekontakt: gabriele [dot] imhoffec [dot] europa [dot] eu (Gabriele Imhoff), Tel.: +49 (30) 2280-2820

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