Juncker in Peking: China muss Stahlschwemme eindämmen, um als Marktwirtschaft zu gelten

(13.07.2016) - Gemäß dem WTO-Beitrittsprotokoll von 2001 gilt China in Antidumpingverfahren als Land ohne Marktwirtschaft. Einige Bestimmungen des WTO-Beitrittsprotokolls Chinas, die diese Frage betreffen, laufen im Dezember aus, und die Kommission prüft derzeit die Auswirkungen. China ist der Auffassung, dass ihm im Dezember 2016 der so genannte „Marktwirtschaftsstatus“ zuerkannt werden sollte.

Bei der Frage, ob China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, geht es nicht darum, ob das Land tatsächlich eine Marktwirtschaft ist. Es geht vielmehr um die Methode, die ab Dezember zur Berechnung der Dumpingspannen in Antidumpinguntersuchungen gegen China angewandt wird.

Die Kommission wird dazu noch im Juli eine Orientierungsdebatte führen. Werden Rechtsvorschriften geändert, erfordert dies einen Beschluss der Mitgesetzgeber, also des Rates und des Europäischen Parlaments, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.

Rekordzahl an Antidumping-Maßnahmen

Zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken hat die Kommission bereits eine Rekordzahl von Antidumping-Maßnahmen in Kraft gesetzt: Rund 40 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen (von denen 16 Stahl-Einfuhren aus China betreffen).

Die EU-Kommission hat im Frühjahr eine Strategie für die Stahlindustrie mit einer Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die mit Hilfe aller Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: die Beschleunigung von Anti-Dumpingverfahren, die Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Überkapazität, Investitionen in Technologien für eine wettbewerbsfähigere Industrie, Investitionen in die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft.

Auf der Agenda des zweitägigen, 18. EU-China-Gipfels standen neben der Frage nach dem Marktwirtschaftsstatus Chinas auch Vorbereitungen für ein umfassendes Investitionsabkommen, Migration und Menschenrechte.

Weitere Informationen:

Wortlaut von Präsident Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsiden Tusk in Peking

Elemente für eine neue China-Strategie der EU: Fragen und Antworten

Website des Rates zum Gipfeltreffen EU-China

Discours du Président Juncker au EU-China Business Summit 2016

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