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Vertretung in Deutschland
Presseartikel17 März 2016Vertretung in Deutschland

Juncker und Schulz optimistisch vor EU-Gipfel mit der Türkei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz rechnen beim heute (Donnerstag) beginnenden EU-Gipfel mit einer Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise.

Juncker und Schulz

"Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung mit der Türkei kommen werden", sagte Juncker heute (Donnerstag) in Brüssel. "Dabei wird europäisches und internationales Recht, einschließlich der Genfer Konvention beachtet. Anders kann es auch nicht sein", sagte Juncker. Dies habe auch der Generalsekretär des Europarates mit Blick auf die vorliegenden Vorschläge bestätigt. "Asylanträge werden individuell geprüft, es wird keine pauschalen Rückführungen geben." Heute tagen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU, morgen (Freitag) stößt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu dazu. Vor dem EU-Gipfel traf Juncker heute auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Juncker stellte der Ukraine für den April einen Vorschlag für die Visaliberalisierung in Aussicht.

Parlamentspräsident Schulz würdigte die "intensive Arbeit der Kommission in den vergangenen Tagen", um zu einer konsensfähigen Vereinbarung für mit der Türkei zu kommen. Die Kommission hatte am Mittwoch sechs Grundsätze für die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationskrise vorgelegt.

Bei der angestrebten Visaliberalisierung, der Finanzierung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei und der weiteren Eröffnung von Verhandlungskapiteln werde das Europäische Parlament wie der Rat gesetzgeberisch beteiligt sein, sagte Schulz. "Der ambitionierte Zeitplan zur Visaliberalisierung erfordert noch große Anstrengungen, besonders auf türkischer Seite."

Zur Vorbereitung des Gipfels trafen Juncker und Schulz am Mittwoch und Donnerstag auch mit dem Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiadis zusammen. Juncker und Schulz zeigten sich optimistisch, dass eine Vereinbarung mit der Türkei auch mit Zustimmung Zyperns zustande kommt.

Am Donnerstagvormittag trafen Juncker und EU-Ratspräsident Tusk den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Juncker würdigte Reformen in der Ukraine, die zu einer Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger in die EU führen können. "Was die Visaliberalisierung angeht, haben wir das gleiche Interesse, dass es leichter für unsere Bürger werden sollte, unsere jeweiligen Länder zu besuchen", sagte Juncker. Die Ukraine habe dafür in den vergangenen Tagen und Stunden wichtige Reformen verabschiedet, unter anderem zur Besetzung der Antikorruptionsagentur. "Diese von der Ukraine unternommenen Schritte werden uns als Kommission erlauben, im April einen Vorschlag für die Visaliberalisierung vorzulegen", sagte Juncker.

VIDEO: Wortlaut von Präsident Juncker vor dem EU-Gipfel.

Wortlaut von Präsident Juncker nach dem Treffen mit Präsident Poroschenko.

Weitere Informationen zur europäischen Flüchtlingspolitik.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
17 März 2016
Autor
Vertretung in Deutschland