Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären

Er bedaure das Ergebnis der Abstimmung, sagte Juncker. „Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hätten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert, sagte Juncker. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Juncker weiter.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte heute Morgen im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“

Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, sagte Barnier. Die britische Regierung müsse nun klären, wie sie einen geordneten Austritt am 29. März zu vollziehen gedenke.

Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden sei, bleibe der bestmögliche Kompromiss. Es sei auch das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen werde, mit Ruhe, Einheit, Dialog und Transparenz.

Weitere Informationen:

Erklärung von Präsident Juncker

Reden von Frans Timmermans und Michel Barnier im Europäischen Parlament

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