Juncker vor EU-Gipfel: „Wir brauchen keine feierlichen Erklärungen, sondern konkretes Programm“

(05.10.2016) – Die Kommission habe zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes rund dreißig Initiativen vorgelegt, die Rat und Parlament vor dem Sommer 2017 verabschieden sollten, sagte der Kommissionspräsident. Dies gelte unter anderem für den Telekommunikationsmarkt, für die Reform des Urheberrechts und für die Organisation des Funkspektrums.

„Es wird eine schwierige Debatte sein, und ich möchte, dass der Europäische Rat selbst entscheidet. Wenn wir den verschiedenen Ministern die Organisation des Funkspektrums überlassen, fürchte ich, dass wir nicht erfolgreich sein werden. Ich gebe Ihnen das Beispiel Deutschland: In Deutschland gibt es mindestens 18 Minister, die zuständig sind, das Funknetz zu organisieren. Und deshalb müssen die Chefs selbst die Entscheidungen treffen, die mir wichtig zu sein scheinen.“

Migration: gemeinsame Entscheidungen umsetzen

Im Hinblick auf die Migration bekräftigten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Bratislava im September, dass die gemeinsam getroffenen Entscheidungen - für die Steuerung der Migration genauso wie in allen anderen Politikbereichen der EU - auch tatsächlich umgesetzt werden. Bei der Reform der Dublin-Regeln im europäischen Asylsystem, die Mitgliedstaaten und EU-Parlament derzeit diskutieren, mahnte Juncker eine Lösung an, die gesamteuropäische Solidarität beinhalte.

„Wir haben uns das Wort gegeben, dass wir in Sachen Flüchtlinge uns auch mit der Ursachenbekämpfung beschäftigen müssen. Deshalb lege ich großen Wert darauf, dass die Investitionsoffensive für Afrika so bald wie möglich Gestalt annimmt. Es wird möglich sein – durch diesen EFSI (Europäischen Fonds für strategische Investitionen), der sich in Richtung Afrika bewegen wird – 44 Mrd. Euro an Investitionen vor Ort in Afrika loszutreten“, so Juncker. „Wenn die Mitgliedsstaaten dementsprechend ihren Beitrag leisten, könnten wir 88 Mrd. Euro in Afrika investieren. Anstatt Menschen aufs Meer zu schicken, ist es ratsamer, den Menschen durch ökonomisch zu rechtfertigende Investitionen zu helfen.“

Freihandel braucht auch Schutzinstrumente

Zur Handelspolitik sagte Juncker: „Ich bin kein blinder Verfechter des Freihandels, aber ich weiß, wie wichtig Handel ist: Jede Milliarde Euro mehr Handel mit der Welt da draußen bringt etwa 14.000 neue Jobs.“ Dies habe das jüngste Abkommen mit Südkorea gezeigt, deshalb müsse auch das Abkommen mit Kanada schnell ratifiziert werden.

Dringend sei auch eine Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente. Diese hatte noch die Barroso-Kommission im Jahr 2013 vorgelegt. „Im Ministerrat gibt es 12 Mitgliedstaaten, die handelspolitische Schutzinstrumente verbessern und stärken wollen, und es gibt eine Gruppe von 12 Staaten, die diese Idee nicht mögen“, sagte Juncker. „Sie müssen sich untereinander verständigen, denn man kann der Öffentlichkeit – und vor allem der arbeitenden Bevölkerung – nicht erklären, dass wir neuen Handelsabkommen den Weg bereiten, ohne unsere Instrumente zu stärken, mit denen wir unsere Industrie und besonders unsere Stahlindustrie verteidigen können.“

Weitere Informationen:

Transkript der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament am 05.10.2016

Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union: Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt (14.09.2016)

Website des Europäischen Rates zur Tagung am 20.-21. Oktober 2016

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