Juncker zum Brexit-Abkommen: Die beste Vereinbarung, die wir erlangen konnten

Der Kommissionspräsident zeigte sich zufrieden mit den Ergebnis der Verhandlungen, betonte aber auch, dass es ein trauriger Moment sei, dass das Vereinte Königreich die EU verlässt. „Die größte Errungenschaft ist, dass wir die Einheit der 27 EU-Staaten durchgängig erhalten haben.“

Jean-Claude Juncker zeigte sich auch zufrieden mit der Lösung, die zu Gibraltar gefunden wurde. „Wir stellen sicher, dass keine Verhandlungen zu Gibraltar zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ohne Spaniens Zustimmung erfolgen werden."

Weitere Schritte:

Die Abstimmungsregeln erfordern eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ohne das Vereinte Königreich, d.h. 72 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuvor muss das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen. Auch die britischen Abgeordneten stimmen dabei mit ab.

Das Vereinigte Königreich wird dann die Vereinbarung entsprechend seiner Verfassungsvorgaben ratifizieren. Die formellen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen werden so schnell wie möglich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beginnen. Wie in der politischen Erklärung festgelegt, werden beide Seiten schon vor dem Austritt mit den Vorbereitungen zu den Verhandlungen beginnen.

Weitere Informationen:
Die Verhandlungsdokumente auf der Seite des Europäischen Rates
Mitschnitt der Pressekonferenz
Weitere Informationen zum Brexit auf den Seiten der Kommission

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280 2300
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