Justizkommissar Reynders zu Rechtstaatlichkeitsfragen in Berlin

EU-Kommissar Didier Reynders ist heute und morgen zu politischen Gesprächen in Berlin für eine breite Debatte über den Rechtsstaat – auch über Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Reynders kommt mit der Botschaft nach Berlin, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind und wir sie vor Bedrohungen von innen und außen schützen müssen. Der Rechtsstaatsbericht, den die Kommission jährlich vorlegt, enthält erstmals länderspezifische Empfehlungen. Der Kommissar nimmt seit 14:30 Uhr an einem öffentlichen Austausch zum deutschen Rechtsstaatsbericht teil und hält anschließend eine Humboldt-Rede zur gesamteuropäischen Perspektive.

Die Humboldt-Rede zu Europa mit Kommissar Reynders beginnt gegen 17 Uhr am Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, die Rede trägt den Titel "Protecting and strengthening the Rule of Law in the European Union". Reynders stellt den Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichtkeit vor, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus sowie andere institutionelle ‘checks and balances’. Dabei wird es auch um die Differenzen mit Polen gehen. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021 ist für die Kommission von großer Bedeutung. Es stellt erstmals überhaupt den Vorrang des EU-Rechts in Frage, der in den Europäischen Verträgen festgeschrieben ist. Die Rede wird hier im Livestream übertragen.

Der Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland am Nachmittag wird hier live übertragen. Der Justizkommissar diskutiert mit den Teilnehmenden und stellt den dritten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vor. Ein Fachpodium diskutiert Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen. Der länderspezifische Bericht zu Deutschland zeigt zum Beispiel nach wie vor langfristige Herausforderungen in Bezug auf die Einstellung und die Gehälter von Richterinnen und Richtern und Probleme bei der Digitalisierung der Justiz auf.

Neben diesen öffentlichen Veranstaltungen trifft der Kommissar Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen.

Weitere Informationen:

Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit

Die Veranstaltung zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Die Humboldt-Rede zu Europa

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

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