Kadri Simson berät in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj über Unterstützung für Energieinfrastruktur der Ukraine

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am Dienstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister German Galuschtschenko und internationalen Partnern über unmittelbare und konkrete Unterstützung für den schwer beschädigten Energiesektor des Landes beraten. „Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine. Russland richtet seine Angriffe bewusst auf die ukrainische Energieinfrastruktur, damit die Menschen im Winter noch mehr leiden. Unsere oberste Priorität ist es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen“, erklärte Simson.

Sie sagte weiter: „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen von Regierungen, Institutionen und privaten Unternehmen in der EU und darüber hinaus, um die Unterstützung, die wir bereits leisten, noch zu verstärken.“

Die anhaltenden gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur in den letzten Wochen und Monaten haben mehr als 30 Prozent des Energiesystems des Landes getroffen. Zwar hat die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten und privaten Unternehmen bereits Energienotausrüstung im Wert von mehreren Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Doch angesichts der eskalierenden Angriffe Russlands braucht es noch stärkere Unterstützung.

Zusätzlich zur erforderlichen Ausrüstung wurden über den von der Kommission gemeinsam mit der Energiegemeinschaft eingerichteten Fonds zur Unterstützung des Energiesektors in der Ukraine 25,5 Millionen Euro bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf zu decken. Die Kommission, das ukrainische Energieministerium und die Energiegemeinschaft werden in den kommenden Tagen gemeinsam eine gezielte Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren.

Die Europäische Kommission und der G7-Vorsitz haben vor wenigen Tagen einen internationalen „Marschallplan für die Ukraine“ gefordert, der den Weg für den sofortigen und nachhaltigen Wiederaufbau des Landes ebnen würde.

Treffen Simsons in Kiew

Kommissarin Simson traf in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammen, um zu beraten, wie die EU die internationalen Bemühungen anführen kann, die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu reparieren und wieder aufzubauen. Außerdem nahm sie an der ersten Tagung des Internationalen Energiebeirats für die Ukraine (IEAC4U) teil, einem neuen Forum, das Minister Galuschtschenko auf der Tagung der EU-Energieminister Mitte Oktober in Prag angekündigt hatte. Über den IEAC4U werden die Anstrengungen aller teilnehmenden Länder koordiniert und technische Hilfe geleistet, indem der Bedarf der Ukraine und potenzielle Spenden in Einklang gebracht werden.

Der Besuch bot Kommissarin Simson auch die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Energieminister den Vorsitz des Hochrangigen Energiedialogs zwischen der EU und der Ukraine zu führen, bei dem über den unmittelbaren Bedarf des Energiesystems und die Lage im Bereich der Versorgungssicherheit in der Ukraine ebenso beraten wurde wie über den Wiederaufbau und die Dekarbonisierung des ukrainischen Energiesystems. Bei dem Treffen gab die Kommissarin bekannt, dass 13 Millionen Euro für die Instandsetzung von Labors bereitgestellt wurden, die von den russischen Besatzern am Standort des Kernkraftwerks Tschernobyl beschädigt wurden. Zudem beabsichtigt die EU, über die Internationale Atomenergie-Organisation weitere 3,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine in diesem Sektor bereitzustellen.

Die Kommissarin traf auch mit den Mitgliedern des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, zusammen und diskutierte mit Vertretern von Ukrenergo und anderen ukrainischen Energieunternehmen.

Hintergrund: EU-Unterstützung für Energiesektor der Ukraine

Seit dem ungerechtfertigten Angriff Russlands hat die EU den ukrainischen Energiesektor auf verschiedenen Wegen und mit unterschiedlichen Mitteln unterstützt. Mit dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) wurde die Notsynchronisierung des ukrainischen und des moldauischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Netz ermöglicht, um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Zur Deckung des dringendsten Reparaturbedarfs hat die Kommission gemeinsam mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft den Fonds zur Unterstützung des Energiesektors in der Ukraine eingerichtet.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU hat die Kommission über ihr Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen zahlreiche Lieferungen unverzichtbarer Energieausrüstung ermöglicht – von Kabeln über Generatoren bis hin zu Transformatoren. Darüber hinaus wurden aus den EU-Reserven mehr als 40 Millionen Euro für Maßnahmen und Ausrüstungen zur Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen bereitgestellt. Zudem hat die Kommission das Staatliche Wissenschaftliche und Technische Zentrum für Nukleare und Radiologische Sicherheit der Ukraine mit 7,7 Millionen Euro unterstützt.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Solidarität mit der Ukraine

Pressemeldung vom 25. Oktober: Von der Leyen bei Ukraine-Konferenz: FreieNationen dieser Welt stehen zusammen

Pressestatement von Kadri Simson in Kiew

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