Kampf gegen Drogenhandel: EU-Kommission stellt neue EU-Drogenstrategie vor

Mit einer neuen EU-Drogenstrategie und einem Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels will die EU-Kommission kriminelle Netzwerke zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Die Vorschläge beinhalten auch aktualisierte Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen. 

Drogenhandel in die EU stoppen, Zugang zu Gesundheitsmaßnahmen verbessern

Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, betonte: „Die EU wird nicht tolerieren, dass kriminelle Netzwerke unsere Straßen mit billigen Drogen überschwemmen, Gewaltverbrechen schüren und die Gesundheit und Sicherheit in Europa untergraben. Im Rahmen der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans zur Bekämpfung des Drogenhandels arbeiten wir mit Partnern weltweit zusammen, um den Drogenhandel in die EU zu stoppen. Wir verschärfen die Sicherheitsmaßnahmen, um das Angebot einzuschränken. Und wir arbeiten daran, den Zugang zu Behandlungen zu verbessern, um die verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit zu bekämpfen.“

EU-Drogenstrategie mit gesamtgesellschaftlichem Ansatz

Die EU-Drogenstrategie verfolgt einen mehrdimensionalen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich auf fünf Schlüsselbereiche konzentriert:

• Verbesserung der Vorsorge und Reaktion auf drogenbezogene Bedrohungen durch verbesserte Datenerhebung, Überwachung, Frühwarnung und Sofortmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene.
• Schutz der öffentlichen Gesundheit durch verstärkte Präventions-, Behandlungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, unter anderem im Rahmen der Initiative „Healthier Together“.
• Stärkung der Sicherheit durch strengere Vorschriften gegen die organisierte Kriminalität und eine Bewertung des bestehenden Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Drogenhandels bis 2026.
• Maßnahmen zur Prävention drogenbedingter Schäden mit Schwerpunkt auf dem Schutz junger Menschen vor der Anwerbung durch die organisierte Kriminalität.
• Stärkere Partnerschaften mit Drittländern zur Festigung und Ausweitung internationaler Allianzen sowie zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit, der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus.
• Anpassung an die sich wandelnden Routen und Methoden krimineller Netze, auch dank Frontex und Europol
• Prävention von Kriminalität und Eindämmung drogenbedingter Gewalt, insbesondere unter jungen Menschen
• Verstärkte Zusammenarbeit von Strafverfolgungs-, Justiz- und Zollbehörden,
• Bekämpfung von synthetischen Drogen und Drogenausgangsstoffen
• Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, u. a. mit einem neuen Sicherheits- und Innovationscampus, der 2026 ins Leben gerufen werden soll
• Stärkung der internationalen Zusammenarbeit 

EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels mit operativen Maßnahmen

Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels ergänzt die EU-Drogenstrategie mit 19 operativen Schlüsselmaßnahmen in sechs vorrangigen Bereichen:

Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen

Darüber hinaus schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, um die Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und Designer-Drogenausgangsstoffen klarer, einfacher und digitaler zu gestalten. Dazu gehören u.a. die Echtzeitmeldung von Sicherstellungen von Drogenausgangsstoffen, ein Dringlichkeitsverfahren zur schnelleren Kontrolle von Stoffen sowie ein Verbot von Designerdrogenausgangsstoffen.

Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Informationsblatt

EU-Drogenstrategie - Migration und Inneres - Europäische Kommission

EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels – Migration und Inneres

Vorschlag zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen

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