Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar Moscovici macht Druck auf Mitgliedstaaten

Die stärkste Waffe in diesem Kampf gegen Steuervermeidung sei Transparenz so Moscovici. „Sie wird dazu beitragen, der Kultur der Geheimhaltung und der Straflosigkeit derjenigen, die Steuern hinterziehen und derjenigen, die davon profitieren, ein Ende zu setzen.“ Dazu fordert er von den europäischen Gesetzgebern die von der Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge endlich zu beschließen:

Erstens sollen die Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag zu den neuen strengen Transparenzvorschriften für Intermediäre in den kommenden sechs Monaten annehmen. Die Vorschläge zu diesen neuen Regeln für beispielsweise Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten, hatte die EU-Kommission im Juni vorgelegt.

Gleiches gilt für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer, den die Kommission im Juni 2016 im Zuge der Änderung der vierten Geldwäscherichtlinie vorgelegt hatte. Auch dieser steckt noch im Gesetzgebungsprozess fest. „Ich bedauere dies zutiefst und fordere die Mitgesetzgeber auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese neuen Vorschriften so schnell wie möglich angewandt werden können. Die Bürger verstehen unsere Untätigkeit nicht.“, so der Finanzkommissar.

Der zweite Vorschlag betrifft eine obligatorische öffentliche Berichterstattung auf Länderebene für die Unternehmen. Dieser Vorschlag „würde jedem Bürger eine beispiellose Kontroll- und Druckkraft verleihen. Wir hätten eine Publikation, die für alle - Bürger, Medien, NRO - zugänglich ist und die Buchhaltungs- und Steuerdaten enthält, die jetzt nur den Steuerverwaltungen zur Verfügung steht.“

Und drittens sollen die Mitgliedstaaten die schwarze Liste der Steuerparadiese beim nächsten Treffen der Finanzminister am 5. Dezember annehmen. Bei der Arbeit dazu gäbe es bereits interessante Entwicklungen. 92 Drittstaaten haben mit den EU-Experten kooperiert und einige haben bereits begonnen, ihre Steuergesetzgebung zu reformieren. „Ich wünsche ich mir eine glaubwürdige, ehrgeizige Liste mit abschreckenden Sanktionen,“ so Moscovici.

Parallel zur Transparenz brauche die EU jedoch auch einen Konvergenz der Steuerregeln. „Gerade das Fehlen gemeinsamer Regeln in Europa ermöglicht es den Unternehmen, eine aggressive Steueroptimierung durchzuführen. Dieses System gedeiht und gedeiht dank der Lücken in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und ihrer Unterschiede.“ Deshalb fordert er die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich eine europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu verabschieden.

„Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die bereits getroffenen Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen. Warum sollte man bis zur letzten Minute warten, um diese Maßnahmen umzusetzen?“, so der Finanzkommissar.

Weitere Informationen:

Redetext auf Französisch

Rede auf Deutsch auf Europe by Satellite

Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Transparenzvorschriften für Intermediäre im Beriech der Steuerplanung und Stand des legislativen Prozesses

Aktualisierung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Stand des legislativen Prozesses

Transparente Unternehmensbesteuerung

Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete

Maßnahmen gegen Steuervermeidung

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