Kollegiumssitzung zur Sicherheitslage in Europa

Vor der fünften Sitzung des sogenannten Sicherheitskollegs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Erklärung abgegeben. „Ich habe diese Sitzung einberufen, um die Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn sich die Instrumente dafür im Laufe der Zeit gewandelt haben, ist das Ziel dasselbe geblieben.“

Mit Entschlossenheit das Blatt wenden

Mit Blick auf die Invasion Russlands in die Ukraine sagte von der Leyen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Konflikt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Blatt wenden kann, wenn wir entschlossen handeln.“ Die Ukraine leiste seit drei Jahren und sieben Monaten Widerstand und habe 2025 praktisch kein Territorium eingebüßt. Mehr als eine Viertel Million Russen sei auf dem Schlachtfeld gestorben, der wirtschaftliche Druck in Russland wachse – mit Zinssätzen bei 17 Prozent und einer Inflation deutlich über 10 Prozent.

Beispiellose Schritte unternommen

Von der Leyen verwies auf die Schritte der Kommission in den vergangenen Monaten: „In unserem „Weißbuch“ wurden die strategische Ausrichtung und die Prioritäten skizziert. Und wir haben neue Möglichkeiten der Finanzierung unserer Verteidigung vorgeschlagen. Unser Ad-hoc-Instrument SAFE wurde in Rekordzeit einsatzbereit.“ Über das weitere Vorgehen wird morgen auf der informellen Tagung des Europäischen Rates beraten.

Kernbereiche der europäischen Verteidigung

Die Kommissionspräsidentin sprach konkret drei relevante und zentrale Themen an, die sich auch im Fahrplan „Bereitschaft 2030“ wiederfinden, das in zwei Wochen vorgestellt wird:

• Kapazitätsfrage: „Wir verfügen über ein einziges Kräftedispositiv, das unterschiedliche Missionen erfüllt – im Rahmen der NATO, der EU, der Vereinten Nationen oder im Rahmen von Koalitionen der Willigen. Deshalb benötigen wir interoperable Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Dazu müssen wir die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern ausbauen.“
• Vorzeigeprojekte: „Das Vorzeigeprojekt „Eastern Flank Watch“ zum Beispiel muss jetzt vorangebracht werden. Europa muss entschlossen und geeint auf die Drohnenvorstöße Russlands an unseren Grenzen reagieren. Deshalb werden wir Sofortmaßnahmen vorschlagen, um im Rahmen von Eastern Flank Watch einen Drohnenwall zu errichten. Das müssen wir rasch auf den Weg bringen - gemeinsam mit der Ukraine und in enger Abstimmung mit der NATO.“
• Industrielle Bereitschaft: „Eine rasch ausgebaute, widerstandsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie ist der Schlüssel zur Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Industrie muss schnell und im nötigen Umfang liefern und modernste Verteidigungsgüter herstellen.“ 

Blick auf die Ukraine – den Täter Russland zur Verantwortung ziehen

Von der Leyen betonte, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren und der Druck weiter erhöht werden müsse, etwa über das vorgeschlagene 19. Sanktionspaket. Es sieht robuste Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Handel vor, ein Schlüsselelement ist das Verbot von LNG-Einfuhren aus Russland. 

Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine müsse verstärkt werden: „Konkret haben wir uns mit der Ukraine darauf geeinigt, insgesamt 2 Milliarden Euro für Drohnen zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht es der Ukraine, ihre Produktionskapazitäten für Drohnen auszuweiten, und die EU wird von dieser Technologie profitieren können.“ 

Für eine erfolgreiche asymmetrische Verteidigungsstrategie sei eine strukturiertere Lösung für die militärische Unterstützung notwendig: „Aus diesem Grund habe ich ein Reparationsdarlehen auf der Grundlage von eingefrorenem russischen Staatsvermögen vorgeschlagen. Das Darlehen würde nicht in einem Zug ausgezahlt werden. Die Auszahlung würde in Tranchen und mit Auflagen erfolgen.“ Die Vermögenswerte werden nicht beschlagnahmt, die Ukraine muss das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland Entschädigung leistet. Ein Teil des Darlehens soll für Beschaffungen in Europa und gemeinsam mit Europa herangezogen werden, zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. 

Weitere Informationen

Erklärung der Präsidentin im vollen Wortlaut

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