(19.04.2017) - Die EU-Vorschriften für die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 eingeführt. Sie enthalten gemeinsame Begriffsbestimmungen für alkoholische Erzeugnisse, auf die die Steuer erhoben werden, damit alle Mitgliedstaaten alle Erzeugnisse auch gleich behandeln. Außerdem sind in der Richtlinie die Methode zur Berechnung der Steuer auf alkoholische Erzeugnisse und die Kriterien geregelt, nach denen auf bestimmte alkoholische Erzeugnisse ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen angewendet werden können.
Im Dezember hat der EU Finanzministerrat die Kommission aufgefordert, notwendige Studien durchzuführen, um einen möglichen Gesetzesvorschlag vorzubereiten, der die bestehenden Regeln überarbeitet. Ziel ist es, den administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen zu mindern und dabei Wettbewerbsverzerrung zu reduzieren.
Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Verwendung bestimmter Erzeugnisse wie etwa Alkohol. Sie werden von den Mitgliedstaaten der EU in der Regel als Betrag je Erzeugnismenge erhoben, z.B. pro 1000 Liter. Einnahmen von der Verbrauchsteuer fließen direkt in die Staatskassen der Mitgliedstaaten.
Die Konsultation endet am 7. Juli 2017.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 19. April 2017
- Autor
- Vertretung in Deutschland