Kommission bittet Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2

(09.06.2017) - „Ein diversifizierter und wettbewerbsorientierter Gasmarkt ist eine der Prioritäten der EU in den Bereichen Energieversorgungssicherheit und Energieunion. Wie wir bereits mehrfach angemerkt haben, trägt Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion bei. Wird die Pipeline dennoch gebaut, müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass sie transparent und im Einklang mit den wichtigsten Bestimmungen des EU-Energiemarkts betrieben wird“, sagte der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, dazu.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Wie jedes andere Infrastrukturprojekt in der EU kann und sollte die Pipeline Nord Stream 2 nicht im rechtsfreien Raum oder ausschließlich nach dem Recht eines Drittlands betrieben werden. Wir ersuchen den Rat daher um ein Mandat für Verhandlungen mit Russland über einen besonderen Rechtsrahmen, damit wir die Grundprinzipien des EU-Energierechts auf Nord Stream 2 anwenden und für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt sorgen können.“

Die Kommission steht zu den Zielen der Energieunion einschließlich der Energieversorgungssicherheit. Eine der Prioritäten ist dabei ein ausreichend diversifizierter und wettbewerbsorientierter Gasmarkt. Sie unterstützt daher den Abbau von Handelsbarrieren und den Bau kritischer Gasinfrastrukturen. Es zählen jedoch mehrere Schwerpunkte zur Diversifizierungsstrategie der Energieunion, darunter die Schaffung des südlichen Gaskorridors, die Entwicklung eines Flüssiggas-Hubs im Mittelmeerraum und die Förderung des Zugangs zu Flüssigerdgas und Gasspeicherung – ein Thema, zu dem die Kommission bereits im Februar 2016 eine Strategie herausgegeben hat.

Die dabei angestrebte regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat bereits konkrete Ergebnisse gebracht: So werden etwa im Ostseeraum zentrale Gasinfrastrukturen mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union gebaut, darunter die Gasverbindungsleitungen zwischen Polen und Litauen oder der sogenannte „Balticconnector“ zwischen Finnland und Estland. Zudem fördert die Kommission aktiv den Bau eines neuen nördlichen Korridors, der Norwegen über Dänemark mit Polen verbindet. Auch in Mittel- und Südosteuropa unterstützt die Kommission den Abbau von Barrieren für den freien Gastransport und den Bau der erforderlichen Gasinfrastrukturen.

Nach Ansicht der Kommission trägt das Projekt Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion bei, neue Versorgungsquellen, Routen und Anbieter zu erschließen. Vielmehr könnte es einem einzigen Anbieter sogar erleichtern, seine Stellung auf dem EU-Gasmarkt weiter zu stärken, und mit einer weiteren Konzentration der Versorgungswege einhergehen. Derzeit gibt es gut funktionierende Gastransportinfrastrukturen, die die Energieversorgung in Europa sicherstellen. Bestehende Transportwege, insbesondere über die Ukraine, könnten durch den Bau von Nord Stream 2 jedoch gefährdet werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission ersucht Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2-Vereinbarung mit Russland

Website der GD Energie: Import und Versorgungssicherheit

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