Ein Sprecher der Kommission betonte, jegliche Gewalttaten und Misshandlungen von Migranten, Asylbewerbern oder Flüchtlingen seien inakzeptabel und müssten untersucht werden. „Die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, insbesondere beim Schutz der Außengrenzen, ist für die Europäische Kommission von entscheidender Bedeutung. Die Kommission lehnt jegliche Pushback-Praktiken entschieden ab und hat wiederholt betont, dass solche Praktiken rechtswidrig sind. Die nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, alle Vorwürfe zu untersuchen, um den Sachverhalt festzustellen und etwaige Fehlverhalten angemessen zu verfolgen“, so der Kommissionssprecher bei der mittäglichen Pressekonferenz der Kommission.
Der Kommissionssprecher betonte, die Einführung des von der Kommission im neuen Migrations- und Asylpaket vorgeschlagene unabhängige Überwachungs-Mechanismus sei ein entscheidender Schritt, um Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu verhindern.
Weitere Informationen:
Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
Mittägliches Pressebriefing der EU-Kommission vom 7. Oktober 2021
Neues Migrations- und Asylpaket
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 7. Oktober 2021
- Autor
- Vertretung in Deutschland