Kommission genehmigt staatliche Förderung von weiteren 300 Mio. Euro für Elektrobusse in Deutschland

Die Kommission hatte bereits 2018 festgestellt, dass die deutschen Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die staatliche Förderregelung den Busunternehmern einen Anreiz bietet, mehr in diese Art von Fahrzeugen und die erforderliche Ladeinfrastruktur zu investieren. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssen zudem sicherstellen, dass ihre Elektro- und Plug-in-Hybridbusse mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Die neue Mittelaufstockung wird voraussichtlich zu zusätzlichen CO2-Reduktionen (rund 45.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr) führen, die mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang stehen. Sie wird auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, insbesondere durch eine weitere Reduzierung der Stickoxide (NOx) um bis zu etwa 170 Tonnen pro Jahr.

Die Maßnahme steht auch im Einklang mit der Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität. Sie unterstützt insbesondere den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge in Ballungsgebieten und die Schaffung eines Marktes für solche Fahrzeuge.

Energieeffizienz ist der Schlüssel für den Übergang zu sauberer Energie in Europa und für die Erfüllung der Zusage im Übereinkommen von Paris, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, von entscheidender Bedeutung.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens im Hinblick auf EU-Umweltziele eindeutig größer ist als etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen. Deshalb wurde die Beihilferegelung nach den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht.

Weitere Informationen:

Daily News vom 30. Januar 2020

Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2018

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