Kommission prüft die Europäische Bürgerinitiative für die Gleichstellung der Regionen

Die Europäische Kommission prüft die Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“. Die Initiative hat 1.269.351 validierte Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern erhalten und die Schwellenwerte in acht Ländern erreicht. Es ist die elfte erfolgreiche Initiative dieser Art, die die Kommission begutachtet.

Erhaltung von Besonderheiten und angemessene wirtschaftliche Entwicklung

Die Initiative will die Aufmerksamkeit der EU-Kohäsionspolitik auf Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten lenken, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden. Die Organisatoren sind der Ansicht, dass solche Regionen die gleichen Chancen beim Zugang zu verschiedenen EU-Fonds haben müssen. Sie fordern auch die Erhaltung ihrer Besonderheiten und ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung, damit die Entwicklung der EU gefördert und ihre kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. 

Die Kommission hat diese Initiative registriert, da sie auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte abzielt, in denen die Aufgaben, vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds festgelegt werden, sofern die zu finanzierenden Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union führen.

Die Kommission hat nun bis zum 4. September 2025 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen. In ihrer Antwort wird sie darlegen, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ergreifen wird. Die Kommission wird sich in den kommenden Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie brauchen die Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und –bürger und müssen in mindestens sieben EU-Ländern bestimmte Schwellenwerte (d. h. eine bestimmte Mindestzahl an Unterzeichnenden) erreichen.

Weitere Informationen

Daily News vom 3. März

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Website: Europäische Bürgerinitiative

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