Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative zur Anerkennung der „nationalen Regionen“

Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ veröffentlicht. Unterstützer der EBI hatten gefordert, dass im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von den umliegenden Gebieten unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit erhalten.

Vorschläge fallen nicht in die EU-Zuständigkeit oder sind durch Kohäsionspolitik abgedeckt

Die Kommission hat die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig geprüft. Sie kam zu dem Schluss, dass einige Vorschläge nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, da sie in das bestehende Verfassungsgefüge der betreffenden Mitgliedstaaten eingreifen würden. Andere Vorschläge sind bereits durch die derzeitige Kohäsionspolitik abgedeckt, die bereits Garantien zur Förderung der Eingliederung und Gleichbehandlung von Minderheiten sowie zur Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt enthält. Daher werden als Reaktion auf diese EBI keine neuen Rechtsvorschriften vorgeschlagen. 

Die Kommission wird jedoch weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zu EU-Mitteln sicherstellen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Gleichbehandlung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik überwachen und unterstützen. 

Weitere Informationen 

Daily News vom 3. September

Antwort der Kommission und Informationen über die EBI-Funktionsweise 

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