Zum Hauptinhalt
Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung8. Dezember 2022Vertretung in Deutschland

Kommission schlägt 9. Sanktionspaket gegen Russland vor

Zu sehen sind EU-Flaggen.
European Union 2018

Die Kommission hat Vorschläge für ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Russland sorgt in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt.“

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte, Putin setze nicht nur Hunger als Waffe ein, sondern jetzt auch den Winter. Das neunte Sanktionspaket ziele auf jene ab, die für Russlands brutalen Krieg in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind.

Die acht Sanktionspakete zeigen bereits spürbare Wirkung. Mit dem neunten Paket soll der Druck weiter erhöht werden. Die Vorschläge im Einzelnen:

  • Sanktionsliste erweitern um fast 200 Personen und Einrichtungen: u.a. die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma (Unterhaus) und des Föderationsrates (Oberhaus), Minister, Gouverneure sowie politische Parteien. Von der Leyen betonte: „Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen, vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland, und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse.“
  • Sanktionen gegen drei weitere russische Banken. Dazu gehört auch ein vollständiges Transaktionsverbot für die russische Bank für regionale Entwicklung, um die Geldquellen Putins weiter auszutrocknen.
  • Neue Ausfuhrkontrollen und –beschränkungen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschinerie genutzt werden könnten).
  • Russlands Zugang zu allen Arten von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen abschneiden. Wir schlagen vor, die Direktausfuhr von Drohnenmotoren nach Russland zu verbieten, ebenso wie die Ausfuhr in Drittländer wie den Iran, der Drohnen nach Russland liefern könnte.
  • weitere Maßnahmen gegen die russische Propagandamaschine: Entzug der Sendeerlaubnis für vier weitere Medienkanäle, ihnen soll auch der Zugang zu allen anderen Plattformen verwehrt werden.
  • weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor, einschließlich eines Verbots neuer Investitionen in den Bergbau in Russland.

Dieses neunte Sanktionspaket ergänzt das vollständige Einfuhrverbot der EU für russisches Öl auf dem Seeweg, das diese Woche in Kraft getreten ist, sowie die von den G7 vereinbarte weltweite Ölpreisgrenze. Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte: „Der internationale Zusammenhalt, um dem russischen Krieg die Stirn zu bieten, war noch nie stärker. Wir sind geeint und entschlossen.“

Weitere Informationen

Statement der Kommissionspräsidentin zu den Sanktions-Vorschlägen

Twitter-Thread des Hohen Vertreters Josep Borrell (inkl. Video)

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitzneratec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
8. Dezember 2022
Autor
Vertretung in Deutschland