Kommission schlägt schrittweisen Ausstieg aus russischen Gas- und Öleinfuhren in die EU vor

Die EU wird die Einfuhr von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 schrittweise und effektiv einstellen. Das sieht ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Gesetzgebungsvorschlag vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzt. Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden." 

Koordinierter Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen

Die vorgeschlagene Verordnung sieht einen schrittweisen Ausstieg aus Pipeline-Gas und verflüssigtem Erdgas (LNG) vor, das aus der Russischen Föderation stammt oder direkt oder indirekt aus ihr ausgeführt wird. Außerdem werden Maßnahmen vorgestellt, die die vollständige Einstellung der russischen Öleinfuhren bis Ende 2027 erleichtern sollen.

Die Mitgliedstaaten müssen Diversifizierungspläne mit genauen Maßnahmen und Meilensteinen für den schrittweisen Verzicht auf russische Gas- und Öleinfuhren vorlegen.

Im Rahmen des geplanten schrittweisen Einfuhrverbots werden russische Gaseinfuhren im Rahmen neuer Verträge ab dem 1. Januar 2026 verboten sein. Die Einfuhren im Rahmen bestehender kurzfristiger Verträge werden bis zum 17. Juni 2026 eingestellt, mit Ausnahme von Pipeline-Gas, das an Binnenländer geliefert wird und an langfristige Verträge gebunden ist, die bis Ende 2027 zulässig sein werden. Die Einfuhren im Rahmen langfristiger Verträge werden bis Ende 2027 eingestellt.

Langfristige Verträge über LNG-Terminaldienste für Kunden aus Russland oder für Kunden, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, werden ebenfalls verboten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Terminalkapazitäten auf alternative Anbieter umgelenkt werden können, was letztlich die Widerstandsfähigkeit der Energiemärkte erhöht.

Dieser schrittweise Ansatz wird dazu beitragen, die Einfuhr von russischem Gas wirksam zu stoppen, während gleichzeitig mögliche Auswirkungen auf die Energiepreise in der Union begrenzt und jegliche Gefahr für die Versorgungssicherheit vermieden werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten während des gesamten Prozesses unterstützen. Gemeinsam mit der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) wird sie die Fortschritte und Auswirkungen des Ausstiegs aus den russischen Gas- und Öleinfuhren genau überwachen. Sollte die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährdet sein, kann die Kommission die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen.

Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten werden die wirksame Umsetzung des Einfuhrverbots unterstützen. Nach der vorgeschlagenen Verordnung müssen Unternehmen, die Gaslieferverträge für russisches Gas abgeschlossen haben, der Kommission Informationen vorlegen. Darüber hinaus müssen die Importeure von russischem Gas den Zollbehörden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, die den Weg des importierten Gases von seinem tatsächlichen Ursprung bis zum Ort der Einfuhr in die Union bestätigen.

Europas Energieunabhängigkeit erhöhen

Der Legislativvorschlag folgt auf den REPowerEU-Fahrplan, den die Kommission im vergangenen Monat angenommen hat. Darin wird ein EU-weiter Plan für den schrittweisen und gut koordinierten Ausstieg aus den russischen Gasimporten im Geiste der Solidarität dargelegt, während gleichzeitig der saubere Übergang fortgesetzt wird. Der heutige Vorschlag ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit der Energieversorgung zu wahren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Preise und Märkte zu begrenzen, wie in der beigefügten Analyse erläutert.

Die verbleibenden russischen Gasmengen können ohne nennenswerte wirtschaftliche Auswirkungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit aus dem Markt genommen werden, da es genügend alternative Anbieter auf dem globalen Gasmarkt, einen gut vernetzten EU-Gasmarkt und eine ausreichende Importinfrastruktur in der EU gibt. Darüber hinaus enthält der heutige Vorschlag eingebaute Schutzmechanismen, die der Realität der Gasmärkte Rechnung tragen und den Unternehmen einen soliden Rechtsrahmen bieten.

Insgesamt wird der schrittweise Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, des Clean Industrial Deal und des Aktionsplans für erschwingliche Energie leisten, in denen hervorgehoben wird, wie ein sauberes und unabhängiges Energiesystem zur Ankurbelung der Wirtschaft beiträgt und gleichzeitig die ehrgeizigen Dekarbonisierungsziele Europas unterstützt.

Nächste Schritte

Die vorgeschlagene Verordnung unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, was bedeutet, dass sie vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden muss. Die Verabschiedung im Rat erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Die Kommission wird weiterhin sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Diversifizierung zu fördern und die Infrastruktur zu verbessern, insbesondere mit den am stärksten betroffenen Ländern.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Vorschlag für eine Verordnung zur schrittweisen Einstellung der russischen Gaseinfuhren und zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und Begleitdokumente

Fahrplan zur Beendigung der russischen Energieeinfuhren

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