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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung14. November 2022Vertretung in Deutschland

Kommission startet Konsultation für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023

Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises befinden sich Darstellungen zum Thema Justiz und Recht. Auf der linken Seite oben sieht man einen Gerichtshammer, parallel dazu auf der rechten Seite die Darstellung einer Waage, die von einer Hand gehalten wird (Justizsymbol). Der untere Teil des Kreises zeigt einge Hand, die eine kleinere Hand in ihrer hält.

Die Europäische Kommission bereitet den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 vor und sammelt in einer Konsultation Informationen über die Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Die Konsultation richtet sich unter anderem an Justizverbände, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.

Die eingegangenen Beiträge fließen in die Bewertung der Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein. Im Rahmen der Konsultation erwartet die Kommission auch Informationen, wie und in welchem Umfang die Mitgliedstaaten die im Bericht von 2022 zum ersten Mal ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt haben.

Probleme verhindern, bevor sie entstehen oder sich vertiefen

Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück eines jährlichen Überwachungszyklus, der darauf abzielt, Probleme zu verhindern, bevor sie entstehen oder sich vertiefen, und eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Bislang wurden drei Ausgaben des Rechtsstaatlichkeitsberichts in den Jahren 2020, 2021 und 2022 veröffentlicht. Bei der Erstellung der ersten drei Ausgaben des Rechtsstaatlichkeitsberichts stützte sich die Kommission auf eine Vielzahl einschlägiger Quellen, u. a. von den Mitgliedstaaten, Länderbesuchen und Beiträgen von Interessengruppen, die im Rahmen einer gezielten Konsultation von Interessengruppen gesammelt wurden. Die bereitgestellten Informationen sind in die länderspezifischen Bewertungen der Kommission bei der Erstellung des Berichts eingeflossen.

Die Konsultation ist bis zum 20. Januar 2023 online verfügbar.

Weitere Informationen:

Daily News vom 14. November 2022

Zur Konsultation

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEatec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
14. November 2022
Autor
Vertretung in Deutschland