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Vertretung in Deutschland
Presseartikel28. Juli 2016Vertretung in Deutschland

Kommission treibt Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran

Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter verringern. Heute (Donnerstag) hat sie 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden von den...

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(28.07.2016) - Die Arbeit der 2015 gegründeten REFIT-Plattform stützt sich hauptsächlich auf Anregungen der Öffentlichkeit, die über das Online-Portal „Lighten the Load erhoben werden. Auf diesem neuen Portal kann die Öffentlichkeit Vorschläge für die Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand unterbreiten, mit dem die Bürgerinnen und Bürger im Alltag konfrontiert sind. Die Mitglieder der Plattform bewerten die Beiträge und suchen nach praktischen Möglichkeiten für die Umsetzung der Vorschläge, wobei die politischen Ziele der einschlägigen Rechtsakte nicht gefährdet werden dürfen.

Die Kommission geht auf alle Vorschläge der Plattform ein und erläutert systematisch und öffentlich ihre geplanten Folgemaßnahmen zu den einzelnen Vorschlägen.

Hintergrund

Die REFIT-Platform wurde 2015 in der Agenda für bessere Rechtsetzung angekündigt. Sie besteht aus einer Gruppe der Interessenvertreter mit 18 Mitgliedern und je einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, und einer Gruppe der Regierungsvertreter mit jeweils einem hochrangigen Sachverständigen aus jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Mitglieder werden in ihrer Arbeit vom Generalsekretariat der Kommission unterstützt. Die Mitglieder der Interessengruppe wurden im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt. Die Kommission strebte eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen, Regionen und Geschlechter an.

Seit seiner Einführung 2012 hat das REFIT-Programm Ergebnisse für Unternehmen in vielen Bereichen erzielt. Im Rahmen der REFIT-Maßnahmen wurden beispielsweise eine Senkung von bis zu 90 Prozent der Gebühren für KMU für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Chemikalien, die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe-Instrumente mit Einsparungen von bis zu 20 Prozent der mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten und verschiedene Ausnahmen für KMU bei besonders hohen Verwaltungslasten verzeichnet. In ihrem Arbeitsprogramm für 2016 hat die Kommission 40 REFIT-Initiativen in verschiedenen Politikbereichen abgesteckt.

Die Kommission legte ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung am 19. Mai 2015 vor, um die Tätigkeit der EU in Form und Inhalt neu auszurichten. Die EU, ihre Organe und ihr gesamter Rechtsbestand stehen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, für die dies in ihrem Alltag und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss. Die Kommission ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Die Juncker-Kommission stellt einen Neubeginn für Europa dar. Es geht vorrangig darum, Lösungen für die großen Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können.

Weitere Informationen:

Agenda für bessere Rechtsetzung

Maßnahmenpaket Bessere Rechtsetzung

REFIT-Programm

Mitgliedschaft in der REFIT-Plattform

Video über die REFIT-Platform

Portal „Lighten the Load - Have your say“

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEatec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
28. Juli 2016
Autor
Vertretung in Deutschland