Im Vorfeld des Treffens erklärte EU-Kommissar Moscovici: „Wir können bei einem so dringenden Thema nicht auf eine globale Einigung warten. Die EU-Kommission wird in Kürze ihre Vorschläge für eine faire Besteuerung digitaler Unternehmen vorlegen. Ich möchte, dass Online- und Digitalfirmen an der Diskussion teilnehmen, damit wir auf das bestmögliche Ergebnis für die europäische Wirtschaft hinarbeiten können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sowohl digitale als auch traditionelle Unternehmen in der EU Raum für Wachstum haben. Wir müssen schnell und entschlossen handeln, wenn wir die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten schützen wollen."
Die Kommission hat die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt, um weiteres Wirtschaftswachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Eines der Kernziele der Steueragenda besteht darin, ein unternehmensfreundliches Steuersystem für in der EU tätige Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherzustellen. Im September 2017 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über das weitere Vorgehen in dieser Frage auf EU-Ebene. Daraufhin forderten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission auf, Initiativen zur Gewährleistung einer fairen Besteuerung von Online-Unternehmen vorzulegen. Eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema wurde erst Anfang des Jahres beendet.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 6. März 2018
- Autor
- Vertretung in Deutschland