Kommission übermittelt Bemerkungen zum deutschen Medienstaatsvertrag

„Wir sehen mit einiger Sorge, dass die Mitgliedstaaten zunehmend mit unterschiedlichen nationalen Vorschriften versuchen, Probleme von grenzüberschreitendem Ausmaß anzugehen. Das ist unseres Erachtens eine eher uneffektive Herangehensweise, um die europäischen Werte und eine vielfältige Medienlandschaft im Online-Umfeld zu fördern“, so Wojahn weiter.

„Die Regulierung von Plattformen wird auf europäischer Ebene angegangen. Die Kommission hat bereits angekündigt, bis Ende dieses Jahres ein Gesetzespaket für digitale Dienste vorzuschlagen, den sogenannten Digital Services Act. Hiermit werden die Verantwortlichkeiten großer Online-Plattformen im gesamten Binnenmarkt geklärt, auch mit Blick auf das Ziel, die Medienvielfalt zu fördern. Viele Medienunternehmen, auch aus Deutschland, haben bereits starkes Interesse an einer europäischen Lösung bekundet.“

Die Kommission teilt voll und ganz das Ziel, das mit dem deutschen Entwurf des Medienstaatsvertrags verfolgt wird. Auch die Kommission setze sich für Medienvielfalt ein, online ebenso wie offline. Sowohl die E-Commerce-Richtlinie als auch die kürzlich überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) bekräftigen das Ziel des Medienpluralismus.

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Klarstellung der Kommission zu Vorwürfen von Interessenskonflikten

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