Kommission überweist erste reguläre Zahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität

Im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität hat die Kommission heute fast 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Damit belaufen sich die bisher im Rahmen der Fazilität an die ukrainische Regierung ausgezahlten EU-Mittel auf insgesamt rund 12 Milliarden Euro. 

Neun Indikatoren für Reformen erfüllt

Nach dem Zahlungsantrag der Ukraine billigte der Rat die Einschätzung der Kommission, dass die Ukraine die neun Reformindikatoren im Zusammenhang mit der ersten regelmäßigen vierteljährlichen Zahlung in zufrieden stellender Weise erfüllt hat. Diese Bedingungen, die die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die Führung staatseigener Unternehmen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energie und Minenräumung betreffen, wurden im Ukraine-Plan festgelegt. 

Bisherige Brücken- und Vorfinanzierungen

Vor der heutigen ersten regulären Zahlung floss bereits Geld im Rahmen der Ukraine-Fazilität: 6 Milliarden Euro an Brückenfinanzierungen sowie 1,9 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen. Dies ist ein Zeichen für die rasche Umsetzung des Ukraine-Plans. 

Insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027

Für den Zeitraum 2024-2027 werden im Rahmen der Ukraine-Fazilität der EU bis zu 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt. Damit werden die Bemühungen des Landes um die Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität, die kurzfristige Erholung sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung gefördert und es hilft zugleich bei wichtigen Reformen für den EU-Beitritt des Landes. Die Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft: die Ukraine muss die vom Rat gebilligten vierteljährlichen Reform- und Investitionsindikatoren erfüllen. 

Weitere Informationen 

Positive Bewertung der Kommission der ersten regulären Zahlung (17.7.2024) 

Kommission billigt Ukraine-Plan (15.4.2024)

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