Die Kommission hat im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität fast 4,1 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der EU-Mittel, die bisher im Rahmen der Fazilität an die ukrainische Regierung ausgezahlt wurden, auf 16,1 Milliarden Euro.
Im Anschluss an den Zahlungsantrag der Ukraine schloss sich der Rat der Einschätzung der Kommission an, dass die Ukraine die neun Reformindikatoren im Zusammenhang mit der zweiten regelmäßigen vierteljährlichen Zahlung zufriedenstellend erfüllt hat. Diese Reformen, die das Unternehmensumfeld, den Arbeitsmarkt, die Regionalpolitik, den Energiemarkt, den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung betreffen, wurden im Ukraine-Plan dargelegt.
Im Zeitraum 2024-2027 werden im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine Zuschüsse und Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Bemühungen des Landes um die Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität, die Förderung der kurzfristigen Erholung sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu unterstützen und gleichzeitig wichtige Strukturreformen durchzuführen, die das Land auf dem Weg zum EU-Beitritt voranbringen. Die Finanzierung zur Unterstützung des Ukraine-Plans ist an die Erfüllung vorab vereinbarter vierteljährlicher Reform- und Investitionsindikatoren geknüpft, die vom Rat gebilligt wurden.
Weitere Informationen
Daily News vom 18. Dezember 2024
Informationen zu dieser zweiten regelmäßigen Zahlung in einer Pressemitteilung vom 14. November
Factsheet: Fazilität für die Ukraine
Factsheet: Solidarität der EU mit der Ukraine
Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 18. Dezember 2024
- Autor
- Vertretung in Deutschland