Kommission zahlt 50 Mio. Euro an UNRWA aus, erhöht Soforthilfe für Palästinenser um 68 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat beschlossen, zusätzliche 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der gesamten Region bereitzustellen. Sie soll von internationalen Partnern wie dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond umgesetzt werden. Dies ergänzt die vorgesehene Hilfe in Höhe von 82 Millionen Euro, die im Jahr 2024 über das UNRWA geleistet werden soll. Somit erhöht sich der Gesamtbetrag auf 150 Millionen Euro. Die Kommission wird nächste Woche 50 Millionen Euro der UNWRA-Mittel auszahlen.

Darüber stellt die Kommission für 2024 humanitäre Hilfe in Höhe von 125 Millionen Euro für Palästinenser bereit. Die ersten 16 Millionen Euro hat die Kommission heute vergeben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir stehen dem palästinensischen Volk in Gaza und anderswo in der Region zur Seite. Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der terroristischen Vereinigung Hamas zahlen müssen. Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, da es keinen Zugang zu ausreichenden Nahrungsmitteln und anderen Grundbedürfnissen gibt.“

Überprüfung nach schwerwiegenden Vorwürfen

Wie am 29. Januar dargelegt, hat die Kommission ihren Finanzierungsbeschluss für das UNRWA im Lichte der sehr schwerwiegenden Vorwürfe vom 24. Januar geprüft. Diese Vorwürfe implizieren eine Verwicklung von mehreren UNRWA-Mitarbeitern in die abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober. Die Prüfung des Finanzierungsbeschlusses berücksichtigte die von den Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen und die Verpflichtungen, die die Kommission vom UNRWA verlangt hat.

Die Kommission begrüßt die Untersuchung des Büros der Vereinten Nationen für interne Aufsichtsdienste, um die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des UNRWA aufzuklären. Darüber hinaus würdigt sie die Vereinten Nationen für die Einrichtung einer unabhängigen Überprüfungsgruppe unter Leitung von Catherine Colonna. Diese Gruppe soll prüfen, ob die Agentur alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Neutralität zu gewährleisten und auf die mutmaßlichen schwerwiegenden Verstöße zu reagieren.

Zusagen des UNRWA

Nach einem Austausch mit der Kommission hat das UNRWA ferner seine Bereitschaft erklärt, dafür zu sorgen, dass sein Personal überprüft wird und bestätigt, dass es nicht an den Anschlägen teilgenommen hat, und dass weitere Kontrollen eingeführt werden, um solche Risiken in Zukunft zu mindern.

Das UNRWA hat der Einleitung einer Prüfung des Hilfswerks zugestimmt, die von der EU ernannten externen Sachverständigen durchgeführt werden soll. Im Rahmen dessen werden die Kontrollsysteme überprüft, um eine mögliche Beteiligung des Personals und seiner Vermögenswerte an terroristischen Aktivitäten zu verhindern.

Schließlich stimmt das UNRWA der Stärkung seiner Abteilung für interne Untersuchungen und der damit verbundenen Führungsstrukturen zu.

Freigabe von erster Tranche über 50 Millionen Euro

Das UNRWA und die Kommission haben heute ihr Verständnis in diesen Punkten bestätigt. Auf dieser Grundlage und im Anschluss an den Briefwechsel mit dem UNRWA, in dem seine Zusagen bestätigt werden, wird die Kommission eine erste Tranche in Höhe von 50 Millionen Euro der für das UNRWA für 2024 vorgesehenen 82 Millionen Euro auszahlen.

Die zweite und die dritte Tranche in Höhe von 16 Millionen Euro werden im Einklang mit der Umsetzung dieses Abkommens freigegeben.

Über ihre Unterstützung für das UNRWA hinaus setzt sich die Kommission weiterhin uneingeschränkt dafür ein, die humanitäre Notlage der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, aber auch in der Region im weiteren Sinne, anzugehen. Zu diesem Zweck wird sie 2024 zusätzliche 68 Millionen Euro bereitstellen.

Hintergrund

Im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sieht die Vereinbarung mit dem UNWRA vor, dass die Kommission Zahlungen aussetzen oder wiedereinziehen kann, falls glaubwürdige Informationen vorliegen, die auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise des internen Kontrollsystems hindeuten.

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Vollständige Pressemitteilung vom 1. März

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