Die Kommission hat heute eine erste Tranche der 5 Milliarden Euro umfassenden außerordentlichen Makrofinanzhilfen (MFA), nämlich 2 Milliarden Euro, an die Ukraine ausgezahlt. Diese Hilfen sind Teil eines bis zu 9 Milliarden Euro schweren MFA-Pakets, das von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai über Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine angekündigt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt worden war.
Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die EU steht der Ukraine durch finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe sowie durch Sanktionen gegen den russischen Aggressor zur Seite. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen Millionen ukrainischer Flüchtlinge bei sich auf. Unser ehernes Versprechen zur Unterstützung der Ukraine lösen wir heute erneut ein. Die heutige Auszahlung in Höhe von 2 Milliraden Euro wird der Ukraine dabei helfen, ihren akuten Finanzbedarf zu decken. Weitere finanzielle Unterstützung wird noch vor Jahresende folgen.“
Die heute ausgezahlte Tranche ist Teil der außerordentlichen Anstrengungen, die die EU zusammen mit der internationalen Gemeinschaft unternimmt, um die Ukraine nach dem grundlosen und ungerechtfertigten Angriff Russlands bei der Deckung ihres unmittelbaren Finanzbedarfs zu unterstützen.
Besonders günstige Darlehen
Die Mittel werden der Ukraine in Form besonders günstiger Darlehen zur Verfügung gestellt, deren Laufzeiten länger sind als sonst bei Makrofinanzhilfen üblich. Sie fördern die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die allgemeine Widerstandsfähigkeit des Landes angesichts des militärischen Angriffs Russlands und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Als weiterer Ausdruck der Solidarität werden die Zinskosten dieses Darlehens – zumindest für die Dauer des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens – erstmals aus dem EU-Haushalt gedeckt.
Die bei allen früheren Makrofinanzhilfe-Darlehen nimmt die Kommission Mittel an den internationalen Kapitalmärkten auf und reicht die Erlöse zu identischen Bedingungen an die Ukraine weiter. Dieses 2 Milliarden Euro umfassende Darlehen wird zu 70 Prozent durch Mittel aus dem EU-Haushalt (9 Prozent) und durch nationale Garantien der Mitgliedstaaten (für die übrigen 61 Prozent) gedeckt.
Die heutige Zahlung konnte erfolgen, nachdem die Ukraine ihren in der Vereinbarung mit der Kommission festgelegten Berichtspflichten nachgekommen war. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, eine effiziente, transparente und nachprüfbare Verwendung der Mittel sicherzustellen. Vor weiteren Zahlungen muss die Ukraine nachweisen, dass sie auf dem Weg zu politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Resilienz und Stabilität, Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Energie zufriedenstellende Fortschritte erzielt hat. Diese politischen Auflagen waren in der mit der Ukraine geschlossenen Vereinbarung festgelegt worden und werden angesichts des aktuellen Kriegs Russlands gegen die Ukraine auch im Hinblick auf den künftigen Wiederaufbau des Landes als erfüllbar und relevant angesehen.
Diese Finanzhilfe ergänzt die beispiellose bisherige Unterstützung der EU, insbesondere die humanitäre Hilfe, die Hilfe in den Bereichen Entwicklung und Verteidigung, die einjährige Aussetzung aller Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte sowie andere Solidaritätsinitiativen, unter anderem zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, um Exporte, insbesondere von Getreide, sicherzustellen.
Weitere Informationen:
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 18. Oktober 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland