Presseartikel5. Mai 2020Vertretung in Deutschland

Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute (Dienstag): „Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des...

„Wir werden das nationale Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun näher analysieren“, sagte Mamer vor Journalisten in Brüssel.

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Video-Mitschnitt: Erstreaktion von Kommissionssprecher Eric Mamer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Datum der Veröffentlichung: 5. Mai 2020
Autor: Vertretung in Deutschland