Kommissionspräsident Juncker stellt sich hinter Zusammenarbeit mit der Türkei

13.04.2016 - Juncker stellte gleichzeitig klar: "So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie der Pressefreiheit geht. Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines zugegebenermaßen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird. Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander."

Juncker erinnerte in seiner Rede auch an die europäische Verantwortung für Flüchtlinge: "Unsere Verantwortung für die Flüchtlinge hört natürlich nicht an der Außengrenze auf. Ausgangspunkt des Aktionsplans mit der Türkei ist ja, dass wir zusammen stehen, um den Menschen auf der Flucht ein menschenwürdiges Leben zu bieten und eine Zukunftsperspektive. Deshalb ist auch die 3-Milliarden-Fazilität so wichtig und das ist richtig und wichtig, dass wir sie bis Ende 2018 noch einmal um 3 weitere Milliarden Euro aufstocken. Schließlich fließt das Geld ja nicht an die Türkei – wie ich wahrheitswidrig oft lesen muss – sondern das Geld kommt den Flüchtlingen zu Gute, die Zuflucht vor Regen und Kälte suchen, die Essen benötigen und deren Kinder zur Schule gehen müssen, weil diese Kinder ein Recht auf Zukunft haben."

Weitere Informationen:

Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 und den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels

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