Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Globaler Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die zweite Konferenz der Globalen Allianz gegen Schleuserkriminalität in Brüssel mit einer Grundsatzrede eröffnet. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Wir gehen mit allen Mitteln gegen Schleuser und Menschenhändler vor. Allein im vergangenen Jahr haben wir mehr als 12 Millionen Euro illegaler Vermögenswerte in Europa beschlagnahmt – von Booten bis hin zu Schusswaffen.“ Von der Leyen betonte, dass es nicht reicht, nur ein Glied in der Schleuserkette in Visier zu nehmen: „Deshalb heben wir auf dieser Konferenz unsere Globale Allianz auf die nächste Stufe. Heute geben wir eine gemeinsame Erklärung ab – eine Blaupause, wie wir dem Geschäftsmodell der Schleuserkriminalität weltweit ein Ende setzen.“ 

Gemeinsame Erklärung skizziert drei Grundprinzipien

Kommissionspräsidentin von der Leyen erläuterte die drei Prinzipien, auf denen die gemeinsame Erklärung aufbaut: „Erstens müssen wir die von den Schleusern angebotenen Transporte unterbinden. Zweitens müssen wir auf Entwicklungen im Geschäftsmodell der Schleuser reagieren. Und schließlich müssen wir potenziellen Opfern zeigen, dass es immer Alternativen gibt, die sicherer sind.“

Fortschritte der europäischen Migrationspolitik

Von der Leyen verwies auf die erzielten Fortschritte im Bereich der europäischen Migrationspolitik: „Erst in dieser Woche haben wir nach intensiver Arbeit die ersten Solidaritätsmaßnahmen verabschiedet. Sie sind der Startschuss für die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets. Der Rat nahm auch einen gemeinsamen Standpunkt zu Rückführungen und sicheren Ländern an. Das öffnet die Tür für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ich begrüße diese entscheidenden Meilensteine. Sie sind weitere Beispiele dafür, wie Europa verantwortungsvoll mit Migration umgeht. Und die Zahlen sprechen für sich – seit Anfang dieses Jahres hatten wir auf den zentralen Routen einen Rückgang von 26 Prozent. Der kommt zu den minus 37 Prozent auf denselben Strecken im Jahr 2024 dazu.“

Verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schmuggler und irreguläre Migration

An der Konferenz der Globalen Allianz gegen Schleuserkriminalität nehmen mehr als 75 Delegationen und 35 Ministerinnen und Minister aus Mitgliedstaaten und Partnerländern sowie internationale Organisationen teil, um die Zusammenarbeit zur Zerschlagung von Schmugglernetzwerken und zur Verringerung irregulärer Migration zu vertiefen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen gegen den Missbrauch digitaler Werkzeuge durch Schleuser, eine engere internationale Ermittlungskoordinierung sowie Ansätze für legale Mobilität, Qualifizierung und öffentlich-private Partnerschaften. 

Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Weitere Informationen

Vollständige Grundsatzrede von Kommissionspräsidentin von der Leyen

Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union 

Verordnung zur Verstärkung der politischen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten 

Internationale Konferenz über eine globale Allianz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten 2025

Internationale Konferenz 2023 über eine globale Allianz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten

Website der GD HOME zum Thema Migrantenschleusung 

Aufruf zum Handeln 2023 // Global Alliance 

Gemeinsame Erklärung 

Informationsblatt 

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