Kommissionspräsidentin von der Leyen: Fahrplan für den Winter

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Fahrplan skizziert, wie sich die Europäische Union besser für den Winter rüsten kann. Bei einer Rede im Europaparlament sprach von der Leyen von einem Schutzpuffer gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Kreml-Strategie, Energie als Waffe einzusetzen. Jetzt gehe es darum, die nächste Stufe in Angriff zu nehmen.

Von der Leyen betonte dabei, es sei wichtig, einig und solidarisch zu handeln: „Wir müssen die Grundlagen unserer Wirtschaft und insbesondere unseres Binnenmarkts schützen. Das ist die Stärke der Europäischen Union, und darauf beruht der Wohlstand der Europäischen Union. Ohne eine gemeinsame europäische Lösung besteht die Gefahr einer Zersplitterung. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle wahren.“

Wichtige Grundlagen bereits gelegt

Von der Leyen verwies auf die aktuell steigenden Belastungen für Menschen und Unternehmen im europäischen Binnenmarkt: höhere Energiepreise, eine sinkende Kaufkraft, ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Man habe erste erfolgreiche Schritte vollzogen, etwa den Gasverbrauch um 10 Prozent gesenkt, die russischen Gasimporte deutlich zurückgefahren und mit Einfuhren von zuverlässigen Gas-Lieferanten wie USA und Norwegen aufgefangen. Von der Leyen verwies auch auf die Entscheidung, außergewöhnlichen Marktlagengewinne von Energieunternehmen zu nutzen, um hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Darüber hinaus habe der Rat gestern eine Einigung über REPowerEU erzielt.

Fahrplan mit Schlüsselkomponenten angekündigt

Mit Blick auf das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in dieser Woche in Prag kündigte die Kommissionspräsidentin ein Schreiben an die Runde an. Es werde folgende Schlüsselkomponenten enthalten: „Wir werden unsere Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern – beispielsweise mit Norwegen – intensivieren, um den Preis, den wir für Gasimporte zahlen, zu senken. Als Europäische Union verfügen wir über beträchtliche Marktmacht und viele unserer Lieferanten möchten mit uns Verträge schließen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Wir werden auch unsere Energieplattform stärken. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen ein Szenario vermeiden, bei dem sich die Mitgliedstaaten auf den Weltmärkten erneut überbieten und die Preise für Europa in die Höhe treiben.“ Es gehe außerdem darum, inflationäre Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die Strompreise zu begrenzen, die Gaspreise zu senken sowie die Volatilität des Marktes und die Auswirkungen der Preismanipulation durch Russland zu begrenzen.

Fünf-Punkte-Plan, um Anfälligkeit der Energie-Infrastruktur zu senken

Angesichts der Sabotageakte gegen die Nordstream-Pipelines hält die Kommissionspräsidentin zudem einen besseren Schutz von Infrastruktur für geboten. Von der Leyen kündigte einen Fünf-Punkte-Plan an:

• Besser vorbereitet sein: die Basis dafür liefern kürzlich neu vereinbarte Rechtsvorschriften zur Resilienz kritischer EU-Einrichtungen.
• Schwachstellen testen: zuerst im Energiesektor, dann auch in anderen Bereichen wie dem digitalen Offshore-Bereich.
• Die Reaktionsfähigkeit im Rahmen des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens ausbauen.
• Satellitenüberwachung bestmöglich nutzen, um Bedrohungen zu erkennen.
• Zusammenarbeit mit NATO und wichtigen Partnern wie den USA verstärken.

Weitere Informationen:

Rede der Kommissionspräsidentin vor dem Europaparlament

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