Kommissionspräsidentin von der Leyen: gute Gespräche über transatlantische Beziehungen

Nach dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont: „Wir hatten gute Gespräche über unsere transatlantischen Beziehungen.“

In ihrer Erklärung mit EU-Ratspräsident António Costa nach dem mehrstündigen Treffen in Brüssel ging von der Leyen auf die zwei wichtigen geostrategischen Fragen ein, die behandelt wurden: Grönland und die Sicherheit in der Arktis sowie die Ukraine. 

Kollektive Strategie der EU zu Grönland 

Die Kommissionspräsidentin benannte die vier Grundsätze, die die EU mit Blick auf Grönland und die USA befolgt hat: Entschiedenheit, Kontaktarbeit, Bereitschaft und Einheit. Das habe Wirkung gezeigt – „Die Lage, in der wir uns befinden, ist eindeutig besser als noch vor 24 Stunden.“ 

Die EU habe unmissverständlich Solidarität mit Grönland und dem Königreich Dänemark gezeigt, stand fest zu den sechs Mitgliedstaaten, denen Zölle angedroht wurden, habe auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv - entschieden, nicht eskalierend - mit den USA zusammengearbeitet, wäre für den Fall neuer Zölle mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen und nicht-tarifären Instrumenten sehr gut vorbereitet. 

Investitionen in die arktische Sicherheit

Mit Blick auf das Thema Arktis und arktische Sicherheit sagte von der Leyen: „Wir haben kollektiv zu wenig in die Arktis und die Sicherheit in dieser Region investiert. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, unsere Bemühungen zu intensivieren und auf dem aufzubauen, was wir bereits erreicht haben.“ 

• Die Kommissionspräsidentin verwies auf das vor zwei Jahren eröffnete EU-Büro in Nuuk, die im vergangenen Jahr initiierten Vereinbarungen über zusätzliche Investitionen in saubere Energie, kritische Rohstoffe und digitale Konnektivität und den Vorschlag der Kommission, im nächsten langfristigen EU-Haushalt die finanzielle Unterstützung für Grönland zu verdoppeln. Die Kommission wird demnächst ein umfangreiches Investitionspaket vorlegen.
• Über Investitionen hinaus soll die Zusammenarbeit mit den USA und allen Partnern im Bereich der Sicherheit in der Arktis vertieft werden. „Insbesondere glaube ich, dass wir die Aufstockung unserer Verteidigungsausgaben für arktische Ausrüstung, zum Beispiel einen europäischen Eisbrecher, nutzen sollten. Außerdem sollten wir unsere Sicherheits- und Verteidigungsvereinbarungen mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Island und anderen stärken. Das ist zu einer echten geopolitischen Notwendigkeit geworden.“

Unterstützung der Ukraine, Stand der Friedensgespräche

Von der Leyen sagte mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine: „Russland intensiviert seine abscheulichen Angriffe. Wir dagegen intensivieren unsere Unterstützung für die Ukraine. In dieser Woche verteilen wir 447 Notstromgeneratoren im Wert von 3,7 Millionen Euro, um Krankenhäuser, Unterkünfte und kritische Dienste wieder mit Strom zu versorgen.“ Mehr Details dazu hier. 

„Die Arbeit an den Sicherheits- und Wohlstandsaspekten der Friedensgespräche schreitet gut voran. Was die Sicherheitsgarantien betrifft, hat das Treffen in Paris gute Fortschritte gebracht. Wie Sie wissen, warten wir jetzt auf die russische Antwort. Und was den Wohlstand betrifft, so stehen wir kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen einheitlichen Rahmen für die Wiederherstellung des Wohlstands des Landes.“

Zukunft der Ukraine nach dem Krieg

Von der Leyen bezeichnete diesen Rahmen als wichtigen Meilenstein, die Arbeiten daran seien fast fertig. „Wir bereiten die Zukunft der Ukraine als modernes, souveränes und freies Land aktiv vor. Dies ist ein starkes Signal an unseren mutigen Nachbarn und Partner in schwierigen Zeiten.“ Es soll ein Dokument sein, das die gemeinsame Vision der Ukrainer, der Amerikaner und Europas für die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg darlegt, gestützt auch auf die Arbeit der Weltbank zur Bedarfsermittlung. 

Fünf Säulen sind dabei wesentlich: 

• Steigerung der Produktivität durch unternehmensfreundliche Reformen und einen stärkeren Marktwettbewerb;
• Eine schnellere Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt durch Reformen in wichtigen Wirtschaftszweigen;
• Mehr Investitionen und dabei Strukturen nutzen, die bereits seit Kriegsbeginn bestehen;
• eine stärkere Koordinierung der Geber;
• grundlegende Reformen. Von der Leyen sagte: „Das heißt die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Intensivierung der Antikorruptionsbemühungen. Und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Denn so wird Vertrauen aufgebaut. Das Vertrauen Ihrer Partner und das Vertrauen der Investoren sind von allergrößter Bedeutung.“ 

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