Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem Europäischen Rat

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war der Europäische Rat „ein produktiver Gipfel zu einem entscheidenden Zeitpunkt“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident António Costa und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verwies von der Leyen auf die ernste geopolitische und geoökonomische Volatilität: „Es ist also ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und unsere Antworten zu koordinieren.“

Verteidigung, Nahost, Ukraine, USA

Von der Leyen gab einen Überblick über die wichtigsten Themen des Rates, hier ausgewählte Passagen aus ihrem Statement:

• Verteidigung: „Seit der Tagung des Europäischen Rates im März haben wir große Fortschritte erzielt. Unser Plan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 zeichnet den Weg vor. Im Plan „ReArm Europe“ werden die Instrumente dargelegt, mit denen der notwendige Investitionsschub erreicht werden kann. 16 Mitgliedstaaten haben die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragt. Dadurch können sie ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, ohne dass ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wird. Und unter Ihrer Präsidentschaft, Donald, haben wir uns in kürzester Zeit auf die SAFE-Verordnung geeinigt. So haben zehn Mitgliedstaaten bereits ihre Absicht bekundet, Darlehen im Rahmen von SAFE aufzunehmen. Und ich rechne damit, dass weitere sich anschließen werden. Aber es geht nicht nur darum, wie viel wir ausgeben, sondern auch darum, wie wir es tun. Wir bauen einen echten EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter auf, der auf Größe, Interoperabilität und Effizienz ausgerichtet ist.“
• Lage im Nahen Osten: „Europa begrüßt die Ankündigung eines Waffenstillstands. Er muss von allen Parteien eingehalten werden. Denn davon hängt die Wiederherstellung der Stabilität in der Region ab. Und auch von der Bereitschaft Irans, zu einem ernsthaften und glaubwürdigen diplomatischen Prozess zurückzukehren. Iran darf niemals eine Atombombe erlangen. Der Verhandlungstisch ist nach wie vor der einzige gangbare Weg nach vorn. Gleichzeitig dürfen wir die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht aus den Augen verlieren, die nach wie vor entsetzlich und unerträglich ist.“
• Ukraine: „Wir müssen den politischen Druck auf Russland aufrechterhalten, um ernsthafte Gespräche zu führen, beginnend mit einem echten Waffenstillstand. Unser 18. Sanktionspaket zielt darauf ab, genau das zu erreichen. Wir sollten in der Lage sein, uns bald auf ein Paket zu verständigen. Gleichzeitig begleiten wir die Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Trotz der unablässigen Angriffe setzt die Ukraine eine Reform nach der anderen um. Das ist beeindruckend. Deshalb tritt die Kommission für die Einleitung des ersten Verhandlungskapitels ein.“
• Handelsgespräche mit den USA: „US-Präsident Trump und ich hatten ein gutes Gespräch auf dem G7-Gipfel in Kanada. Wir hatten uns darauf verständigt, die Arbeit zu beschleunigen, mit einem klaren Ziel: bis zum 9. Juli eine Einigung zu erzielen. Heute haben wir das neueste US-Dokument erhalten, das als Grundlage für weitere Verhandlungen dient. Wir sind derzeit dabei, es zu prüfen. Unsere heutige Botschaft ist also klar und deutlich: Wir sind bereit für einen Deal. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird.”

Dank an polnische Ratspräsidentschaft

Von der Leyen dankte dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk für die polnische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr mit einer beeindruckenden Zahl an Gesetzgebungsdossiers, die abgeschlossen werden konnten: „Dies war ein zielgerichteter, effizienter Vorsitz, der eine solide Grundlage für den dänischen Vorsitz ab Juli geschaffen hat. Deshalb danken wir Ihnen, Donald, für Ihre Führungsrolle und Ihr Engagement für Europa – heute und immer.“

Zum 1. Juli übernimmt Dänemark die Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate und bedeutet für das jeweilige Land, das es das Management der Ratsgeschäfte übernimmt. Es leitet fast alle Ratssitzungen und übernimmt vorrangig Organisationsaufgaben, jedes Land setzt dabei traditionell eigene inhaltliche Akzente.

Weitere Informationen

Statement der Kommissionspräsidentin im vollen Wortlaut

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