Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Europäischem Rat: „Wir sind entschlossen, gemeinsam mehr, besser und schneller zu investieren.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der gestrigen außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates die Entschlossenheit der EU betont, gemeinsam für die Sicherheit Europas zu sorgen. Bei dem Treffen standen die Themen europäische Verteidigung und Ukraine im Mittelpunkt. 

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa betonte die Kommissionspräsidentin: „Ich denke, dass heute Geschichte geschrieben wird. Wir treten aus diesem Europäischen Rat sehr entschieden hervor – entschlossen, für die Sicherheit Europas zu sorgen und in dem Maße schnell und lösungsorientiert zu handeln, wie die Situation es erfordert. Wir sind entschlossen, gemeinsam mehr, besser und schneller zu investieren. Von Paris über London bis Brüssel haben wir gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken und unseren Einsatz wirksam zu koordinieren.“

ReArm-Europe-Plan, der Plan zur Aufrüstung Europas

Am Dienstag hatte Ursula von der Leyen den “ReArm Europe”-Plan zur Aufrüstung Europas skizziert und den Plan gestern den Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sie unterstrich: „Tatsache ist, dass Europa ganz klar einer realen Gefahr ausgesetzt ist. Deshalb habe ich den Staats- und Regierungschefs heute den REARM-Europe-Plan, den Plan zur Aufrüstung Europas, vorgelegt, einen Plan, der Europa mit der militärischen Leistungsfähigkeit ausstatten soll, um den aktuellen Bedrohungen zu begegnen. Europa könnte bis zu 800 Mrd. Euro mobilisieren. Was jetzt zählt, ist, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Denn die Zeit drängt.“

Detaillierte Legislativvorschläge folgen beim nächsten Europäischen Rat

„Daher haben wir uns darauf geeinigt, dass die Kommission mit Unterstützung der Staats- und Regierungschefs vor dem nächsten Europäischen Rat, der regulären Tagung des Europäischen Rates im März, detaillierte Legislativvorschläge vorlegen wird“, sagte die Präsidentin. 

Nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Von der Leyen stellte die fünf Elemente des ReArm-Europe-Plans vor: „Erstens werden wir vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts kontrolliert, koordiniert und für einen befristeten Zeitraum zu aktivieren. Dies erlaubt den Mitgliedstaaten die erforderliche größere haushaltspolitische Flexibilität und gibt ihnen den Spielraum, sofort und substanziell in die Verteidigung zu investieren. Das ist beispiellos. Werden die Möglichkeiten voll ausgeschöpft, könnten Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Neues Finanzinstrument zur gemeinsamen Beschaffung

Zweitens werden wir ein neues Finanzinstrument vorschlagen: Wir werden den Mitgliedstaaten Darlehen im Umfang von 150 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, um die gemeinsame Beschaffung zu beschleunigen. Das ist eine außergewöhnliche Maßnahme – aber das richtige Vorgehen in außergewöhnlichen Zeiten. Diese Mittel könnten dazu verwendet werden, europäische Fähigkeiten in ausgewählten Bereichen auszubauen. Es müssen rasch Ergebnisse erzielt werden, die Darlehen sollten für den Erwerb bei europäischen Herstellern eingesetzt werden, und sie können in mehrjährige Verträge fließen – das ist für die Verteidigungsindustrie sehr wichtig. Ebenso kann so die Interoperabilität bei der gemeinsamen Beschaffung verstärkt und kann die Fragmentierung verringert werden. Natürlich werden so die Kosten gesenkt, da es möglich ist, in größerem Umfang zu produzieren, was für die Produktion so relevant ist. Alles auf einmal und sehr schnell. 

Flexibilisierte Kohäsionsfonds

Das dritte Element ist ein freiwilliges. Es geht um die Möglichkeit, den bestehenden EU-Haushalt in Richtung Verteidigung zu lenken. Der Schwerpunkt hier liegt auf den Kohäsionsfonds. Und nochmal: Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme. Wenn Sie flexibilisierte Kohäsionsfonds wollen, dann können sie diese in den Verteidigungsbereich leiten. 

Private Investitionen

Neben der heutigen Diskussion über die öffentliche Finanzierung haben wir auch erörtert, wie wir mehr privates Kapital gewinnen können. Hier ist es besonders wichtig, dass wir die Europäische Spar- und Investitionsunion vorantreiben. 

Europäische Investitionsbank

Diese ist für private Investitionen von entscheidender Bedeutung, aber auch die Europäische Investitionsbank muss ihre Vergabemuster ändern und anpassen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verteidigungsindustrie, insbesondere unsere innovativen Start-ups und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, uneingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln haben.“

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung

Die EU-Kommission wird am 19. März das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen, unmittelbar vor der ordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März. Darüber hinaus wird sie ein Omnibus-Vereinfachungspaket für die Verteidigung vorstellen.

Austausch mit Wolodymyr Selenskyj

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zum Treffen des Europäischen Rates eingeladen. Über ihren Austausch in Brüssel sagte Ursula von der Leyen: „Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen können. Nie war unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte so dringend notwendig. Daher werden wir mit der Ukraine und der Verteidigungsindustrie Hand in Hand arbeiten, um sicherzustellen, dass die militärischen Bedürfnisse der Ukraine erfüllt werden Dieser Diskurs ist für die Mitgliedstaaten und unsere Partner sehr wichtig.“ 

Weitere Informationen

Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Costa im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 6. März 2025

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur europäischen Verteidigung

Der Europäische Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine. Den Text, der von 26 Staats- und Regierungschefs nachdrücklich unterstützt wurde, finden Sie hier.

ReArm Europe: Von der Leyen skizziert vor dem Europäischem Rat den Plan zur Aufrüstung Europas - Europäische Kommission

Das Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident António Costa finden Sie hier. 

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