Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden besprechen Lage an EU-Grenze zu Belarus

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gestern (Mittwoch) im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden zusammengetroffen. Die Gespräche konzentrierten sich dabei auf dringliche internationale Themen – darunter die Lage an der Grenze zwischen der EU und Belarus. „Es handelt sich nicht um eine bilaterale Angelegenheit, die allein Polen, Lettland, Litauen und Belarus betrifft. Es handelt sich um eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Es ist keine Migrationskrise. Es ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren. Das wird nicht gelingen“, so von der Leyen in einer Erklärung im Anschluss an das Treffen. Anfang nächster Woche würden die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet werden, so die Präsidentin bei Twitter. „Die EU und die USA werden in Bezug auf die Herkunftsländer und die Sanktionierung von Fluggesellschaften aus Drittländern, die am Menschenhandel beteiligt sind, zusammenarbeiten.“

Die Vorgehensweise autoritärer Regime seien bekannt, so von der Leyen. „Wir sind damit vertraut und waren mit dem Versuch konfrontiert, unsere demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Wir sind mit Cyberangriffen konfrontiert. Wir sind mit Fehlinformation konfrontiert. Jetzt sehen wir uns diesem hybriden Angriff gegenüber, bei dem Migranten an der Grenze zwischen der EU und Belarus instrumentalisiert werden. Und wir müssen unsere Demokratien vor dieser Art von zynischen geopolitischen Machtspielen schützen. Das habe ich mit Präsident Biden bei dem Treffen im Weißen Haus erörtert.“

Die Diskussion zwischen den Präsidenten führte weiter zur Frage der Ukraine. „Wir stimmen darin überein, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt unterstützen, und wir unterstützen die Ukraine ebenso uneingeschränkt bei ihrem Versuch, die Wirtschaft zu modernisieren und zu transformieren und Resilienz aufzubauen, auch auf dem gewählten Weg.“

Auch die Corona-Pandemie war eines der Gesprächsthemen im Weißen Haus. Trotz der in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei der Impfung müsse sehr darauf geachtet werden, dass die Pandemie nicht zu einer Pandemie der Ungeimpften werde, so von der Leyen. „Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Impfquoten steigen. Wir wissen, dass wir unser Ziel im Auge behalten müssen, bis nächstes Jahr 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen, und wir sind entschlossen, entsprechend zu handeln. Es bleibt also noch viel zu tun.“

Anschließend wurde gemeinsam die Lage auf der Insel Irland erörtert. Dabei waren sich von der Leyen und Biden einig, dass der Frieden und die Stabilität auf der irischen Insel erhalten werden müssen. Zudem stimmten die beiden Präsidenten überein, dass das Austrittsabkommen und das Protokoll als effiziente Antwort auf die durch den Brexit entstandenen Schwierigkeiten umgesetzt werden sollten. Dazu erklärte die Kommissionspräsidentin: „Der im Protokoll festgehaltenen Vereinbarung und dem Austrittsabkommen kommen große Bedeutung zu, da sie die Wahrung von Frieden und Stabilität auf der Insel Irland gewährleisten. Deshalb sind wir bereit, als Europäische Union größtmögliche Flexibilität zu zeigen, und wir haben im Rahmen des Protokolls größtmögliche Flexibilität gezeigt, aber es ist wichtig, an dem, was wir gemeinsam vereinbart und unterzeichnet haben, festzuhalten und damit zu arbeiten.“

Zudem wurde Ursula von der Leyen in Washington mit dem „Distinguished Leadership Award“ des Atlantic Council ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede betonte die Präsidentin, dass sie sich dank ihrer Erziehung und ihres Lebensweges als europäische und transatlantische Bürgerin fühle: „Die Geschichte der transatlantischen Beziehungen besteht aus Millionen von Geschichten wie der meinen. Aber vor allem besteht sie aus gemeinsamen Werten und Interessen zwischen den beiden Ufern des Ozeans.“

Weitere Informationen:

Daily News vom 11. November

Vollständige Erklärung von Präsidentin von der Leyen vom 10. November

Dankesrede der Kommissionspräsidentin beim Atlantic Council vom 10. November

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