Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Tagung des Europäischen Rates

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat nach der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel das gemeinsame Ziel, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, betont. „Wir haben uns also mit einer klaren Zielsetzung versammelt: Um den dringenden Finanzbedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren anzugehen. Und ich freue mich sehr, sagen zu können: Wir haben es geschafft. Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken.“

Zwei Finanzierungsmöglichkeiten

Von der Leyen verwies auf die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen: „Beide sind rechtlich einwandfrei. Beide sind technisch machbar. Zum einen haben wir vorgeschlagen, EU-Anleihen auf dem Markt aufzunehmen. Zum anderen haben wir das Reparationsdarlehen konzipiert.“

Entscheidung für EU-Anleihen 

Die Mitgliedstaaten haben nun vereinbart, die Ukraine durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziell zu unterstützen, und zwar mit 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre (2026 und 2027). „Wir werden dies im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit tun, die durch den Handlungsspielraum des EU-Haushalts abgesichert ist. Und auf der Grundlage einer einstimmigen Einigung über die Änderung des MFR.“

Rückzahlung erst nach Reparationszahlungen Russlands

Ähnlich wie beim Reparationsdarlehen müsste die Ukraine das Darlehen erst zurückzahlen, wenn sie Reparationen erhalten hat. „Bis dahin bleiben die russischen Vermögenswerte immobilisiert. Die EU behält sich das Recht vor, die liquiden Mittel zur Finanzierung des Darlehens zu verwenden.“

Langfristiger Haushalt der EU

Die Finanzierung der Ukraine über das Jahr 2027 hinaus wird Teil der Beratungen über den nächsten MFR sein. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen war ebenfalls Thema auf dem Gipfel. Von der Leyen dankte dem dänischen Ratsvorsitz für die bemerkenswerte Arbeit an diesem dringlichen Thema (und verband das mit einer Würdigung einer insgesamt beeindruckenden Leistung in den vergangenen Monaten). „Heute ging es vor allem um die Struktur und den Zeitplan. Wir brauchen einen schnelleren, einfacheren und flexibleren Haushalt. Einen Haushalt, mit dem sichergestellt wird, dass Europa in der Lage ist, den Anforderungen einer krisengeschüttelten Welt gerecht zu werden, wie sich heute erneut bei der Finanzierung der Ukraine gezeigt hat.“

Mercosur-Abkommen

Mit Blick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sprach von der Leyen von einem Durchbruch, um den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens im Januar zu ebnen. „Wir brauchen einige zusätzliche Wochen, um einige Probleme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu lösen. Wir haben uns an unsere Mercosur-Partner gewandt und vereinbart, die Unterzeichnung leicht zu verschieben. Dieses Abkommen ist für Europa – wirtschaftlich, diplomatisch und geopolitisch – von entscheidender Bedeutung. Es eröffnet allen unseren Mitgliedstaaten neue Handels- und Wirtschaftschancen. Mit zusätzlichen Kontrollen und Schutzmaßnahmen haben wir alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz unserer Landwirte und Verbraucher eingefügt.“

Die positiven Auswirkungen dieses Pakts seien nicht nur für beiden Regionen, sondern auch für die Weltwirtschaft von Bedeutung.

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