Konferenz zur Zukunft Europas: Kommission lässt auf Bürgervorschläge Taten folgen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission organisieren eine Feedback-Veranstaltung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die drei Institutionen werden erläutern, wie sie die aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge weiterverfolgen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, blickte positiv auf die Konferenz zurück: Sie habe den Bürgern ein größeres Mitspracherecht in Bezug auf das Europa gegeben, in dem sie leben wollen. „Die Kommission arbeitet an ihren Plänen für eine Antwort auf die Konferenz über die Zukunft Europas. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um unsere Union zu verbessern.“

Auch in Zukunft wird es Bürgerforen geben – etwa, um über Initiativen zur Lebensmittelverschwendung, zur Lernmobilität und zu virtuellen Welten zu beraten. Neben den direkten Folgemaßnahmen in Reaktion auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entwickelt die Kommission unter anderem ein neues Online-Tool für die Bürgerbeteiligung.

Seit dem Abschluss der Konferenz haben die drei Organe Folgemaßnahmen eingeleitet. Die 49 Vorschläge zu neun Themenbereichen umfassen mehr als 300 Maßnahmen und stützen sich auf die Empfehlungen der europäischen und nationalen Bürgerforen sowie auf Beiträge aus Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten, der mehrsprachigen Online-Plattform und den Diskussionen in neun Arbeitsgruppen oder der Plenarversammlung.

Die Folgemaßnahmen der Kommission

Das morgige Feedback der Kommission wird im Einklang mit ihrer Mitteilung „Von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ stehen. Sie wurde im Juni 2022, einen Monat nach der Konferenz, veröffentlicht.

Insbesondere wird die Kommission erläutern, wie sie auf vierfache Weise auf die Vorschläge der Konferenz eingeht, nämlich durch

• bestehende Initiativen, die sich bereits mit dem Inhalt von Vorschlägen befassen (z. B. das Europäische Klimagesetz, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die EU-Strategie für globale Gesundheit, die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder oder den Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU);
• Initiativen, die schon von der Kommission vorgeschlagen wurden und nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen (z. B. das neue Migrations- und Asylpaket und der Rechtsakt zur Medienfreiheit);
• geplante Maßnahmen, mit denen direkt aus der Konferenz stammende Ideen umgesetzt werden (z. B. eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften);
• neue Initiativen, die durch die Vorschläge angeregt wurden und in die Zuständigkeit der Kommission fallen (z. B. eine künftige Initiative zur psychischen Gesundheit).

Die in den Schlussfolgerungen der Konferenz formulierte Vision ist die treibende Kraft hinter dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union an, dass partizipative Praktiken in Form von Bürgerforen zu bestimmten zentralen Politikbereichen in das Instrumentarium für die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden. So werden Bürgerforen beispielsweise über die Initiativen des kommenden Jahres zur Lebensmittelverschwendung, zur Lernmobilität und zu virtuellen Welten beraten.

Interaktiv (und mehrsprachig) mitgestalten

Darüber hinaus entwickelt die Kommission ein neues interaktives Online-Tool für die Bürgerbeteiligung. Dieses Tool wird sämtliche Kanäle zur bürgerlichen Mitgestaltung in einem zentralen Portal zusammenfassen: die öffentliche Konsultation, die Europäische Bürgerinitiative und ein neues mehrsprachiges interaktives Forum nach dem Vorbild des Online-Debattenforums der Konferenz.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung vom 1. Dezember

Website zur Konferenz zur Zukunft Europas

Pressekontakt: fabian [dot] weberec [dot] europa [dot] eu (Fabian Weber). Tel.: +49 (0) 30 2280-2250. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.