Kühnel wirbt um deutsche Unterstützung für EU-Investitionsoffensive in Afrika

(27.10.2016) - Mit EU-Geld in Höhe von 3,3 Milliarden Euro werden mit der EU-Investitionsoffensive für Drittstaaten öffentliche und private Investitionen bis 44 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 möglich sein. So hatte es Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September angekündigt. Der EU-Investitionsplan wird zu einem besseren Investitionsklima und politischen Gesamtumfeld in den Partnerländern beitragen.

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica hat die europäische Investitionsoffensive für Drittländer zu seiner persönlichen Priorität gemacht. Sie kann dazu beitragen, dass junge Menschen in ihren Heimatländern ökonomische Perspektiven sehen und bleiben. Für europäische Unternehmen verheißt die Initiative neue Expansionsmöglichkeiten und damit mehr Arbeitsplätze. „Ich weiß, dass auch viele deutsche Unternehmen daran interessiert sind“, so Kühnel.

Mitgliedstaaten halten sich beim EU-Nothilfefonds für Afrika zurück

„Die EU-Investitionsoffensive allein kann natürlich nicht alle Herausforderungen bewältigen, die vor Europa und Afrika liegen. Europa muss die Zuwanderung steuern und kontrollieren“, so Kühnel. „Legale Zugangswege sollten jenen offen stehen, für die wir in Europa Bedarf haben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, wird als Flüchtling aufgenommen. Wer aber kein Asyl bekommt, muss auch zurückgeschickt werden. Dies geht nachhaltig nur mit der Kooperation der Ursprungs- und Transitländer.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Kühnel an den Afrika-Nothilfefonds, mit dem die EU die humanitäre Situation in Nordafrika, dem Sahel, der Tschadsee-Region und am Horn von Afrika verbessern will. Auf EU-Ebene wurden dafür 1,8 Milliarden Euro rasch und unbürokratisch mobilisiert. „Die zugesagten Beiträge der Mitgliedstaaten sind bisher jedoch weit dahinter zurückgeblieben“, so Kühnel.

EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schützen aufkeimende Industrien

Die Entwicklung des Privatsektors und des Handels sind da, um Menschen aus der Armut zu helfen. „Dazu tragen unsere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bei, welche die EU-Kommission mit afrikanischen Staaten aushandelt. Anders als oft behauptet, geht es bei diesen Economic Partnership Agreements nicht darum, afrikanische Märkte bedingungslos für EU-Exporte zu öffnen. Im Gegenteil: Aufkeimende Industrien werden besonders geschützt“, so Kühnel.

„Umgekehrt kommen afrikanische Hersteller leichter an die Zwischenprodukte und die Ausrüstung, die sie für ihr Wachstum und eine bessere Wertschöpfung brauchen. Wenn sie Waren mit Bestandteilen aus verschiedenen Ländern erzeugen, sind sie nicht mehr gefährdet, ihren freien Zugang zum EU-Markt zu verlieren. So fördern die Wirtschaftsabkommen die regionale wirtschaftliche Integration.“

Es liege im Interesse Afrikas, der EU und der übrigen globalen Akteure, diesen Kontinent auch wirtschaftlich zum Blühen zu bringen. Daher begrüße die Europäische Kommission den Ansatz der jüngsten Afrikareise von Kanzlerin Angela Merkel. Afrika in den Fokus der anstehenden deutschen G20-Präsidentschaft zu rücken verdiene Zuspruch. „Die Juncker-Kommission wird das aktiv unterstützen“, so Kühnel.

Weitere Informationen:

Präsident Juncker würdigt Beitrag der KfW zur EU-Investitionsoffensive: Rede beim KfW-Herbstempfang in Brüssel am 12. Oktober 2016

Rede zur Lage der Union 2016: Investitionsoffensive für Drittländer

EU-Afrika-Treuhandfonds

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