Ein heute veröffentlichter Bericht enthält eindeutige Beweise dafür, dass China den Zugang von EU-Medizinproduktherstellern zu seinen staatlichen Aufträgen in unfairer und diskriminierender Weise beschränkt. Der Bericht zeigt die wichtigsten Ergebnisse der ersten Untersuchung im Rahmen des EU-Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI).
Basierend auf diesen Erkenntnissen wird die Kommission Maßnahmen entwickeln, wie in diesem Bereich wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden können.
Vorteilhafte Handelsbeziehungen mit China aufrechterhalten
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte: „Die Europäische Kommission möchte mit Nachdruck offene, faire und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen mit China aufrechterhalten, auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Offenheit muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen: staatliche Verträge in der EU stehen Drittländern offen, und wir erwarten von anderen Ländern, dass sie unsere Unternehmen ähnlich fair behandeln. Wir haben festgestellt, dass China Hersteller von Medizinprodukten in der EU bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge diskriminiert, und während wir dem Dialog weiterhin Vorrang einräumen, um Lösungen zu finden, sind wir bereit, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb zu unterstützen.“
Nächste Schritte
Die EU ist nach wie vor entschlossen, einen konstruktiven Dialog mit China zu führen, der darauf abzielt, die diskriminierenden Maßnahmen anzugehen und zu beseitigen. In Ermangelung einer annehmbaren Lösung wird die Kommission nun die möglichen nächsten Schritte sorgfältig prüfen, einschließlich der Möglichkeit, Maßnahmen im Rahmen des IPI zu ergreifen. Stellt sie fest, dass eine solche Vorgehensweise im Interesse der EU liegt, könnten die Maßnahmen als letztes Mittel die Beschränkung oder den Ausschluss chinesischer Bieter bei öffentlichen Aufträgen in der EU umfassen.
Hintergrund
Der heute veröffentlichte Bericht der Kommission kommt zu dem Schluss, dass China verschiedene Formen der direkten und indirekten Diskriminierung von Medizinprodukten und Lieferanten aus der EU eingeführt hat, was zu einer schwerwiegenden und wiederkehrenden Beeinträchtigung ihres Zugangs zu diesem Markt im gesamten chinesischen Hoheitsgebiet geführt hat. Diese Diskriminierung betrifft alle Kategorien von Medizinprodukten.
Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten in der Welt. Darüber hinaus verzeichneten die chinesischen Ausfuhren von Medizinprodukten in die EU zwischen 2015 und 2023 einen Anstieg um mehr als 100 Prozent, was die allgemeine Offenheit des EU-Marktes belegt.
Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen trat am 29. August 2022 in Kraft. Mit dem Instrument soll das Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten für EU-Unternehmen, die sich außerhalb der EU bewerben, wiederhergestellt und ein offener und fairer Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge weltweit gefördert werden. Sein Hauptziel besteht darin, die gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge für Wirtschaftsteilnehmer aus der EU und Lieferungen aus der EU zu fördern.
Als Reaktion auf Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte leitete die Kommission am 24. April 2024 ihre erste Untersuchung im Rahmen der Verordnung ein.
Jede im Rahmen des IPI erlassene Maßnahme muss spezifisch sein und auf den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Effizienz beruhen, wobei mögliche Versorgungsprobleme zu berücksichtigen sind.
Weitere Informationen:
IPI-Bericht über den chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte
Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen
EU-Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen
Einleitung einer IPI-Beschwerde
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 14. Januar 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland