Mehr Sicherheit für kritische Infrastruktur: Aktionsplan für Unterseekabel

Mit Blick auf die Zwischenfälle mit Unterseekabeln in den vergangenen Monaten und den Beeinträchtigungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in der EU haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Kaja Kallas ein Maßnahmen-Paket vorgelegt. Es soll die Mitgliedstaaten unterstützen und Sicherheit sowie Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur am Meeresboden stärken.

Geopolitische Spannungen nehmen zu

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie Henna Virkkunen stellte in Helsinki gemeinsam mit Verteidigungskommissar Andris Kubilius und Innenkommissar Magnus Brunner Details des Aktionsplans vor. Virkkunen verwies auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen, insbesondere in Regionen wie der Ostsee. „Wir wollen sicherstellen, dass Europa nicht nur in der Lage ist, Sabotage an Kabeln zu verhindern und aufzudecken, sondern auch, aktiv abzuschrecken, zu reparieren und auf jede Bedrohung kritischer Infrastrukturen zu reagieren.“ 

Übertragung von Daten und Energie

Kommunikationskabel verbinden mehrere EU-Mitgliedstaaten untereinander, sie verbinden Inseln mit dem EU-Festland und die EU mit dem Rest der Welt, was 99 Prozent des interkontinentalen Internetverkehrs ausmacht. Untersee-Stromkabel erleichtern die Integration der Strommärkte der Mitgliedstaaten, erhöhen deren Versorgungssicherheit und liefern erneuerbare Offshore-Energie auf dem Festland. 

Kernpunkte des Aktionsplans

Präsidentin Ursula von der Leyen hatte am 9. Februar in Vilnius anlässlich des Tags der Unabhängigkeit der baltischen Energieversorgung die Gemeinsame Mitteilung angekündigt. Der Fokus liegt auf: 

• Prävention: Verschärfte Sicherheitsanforderungen und Risikobewertungen für Unterseekabel; priorisierte Finanzierung für den Einsatz moderner und smarter Kabel zur Verstärkung der Widerstandsfähigkeit. 
• Erkennung: Verbesserte Fähigkeiten zur Bedrohungsüberwachung in den jeweiligen Meeresbecken (etwa Mittelmeer und Ostsee), um ein umfassendes Lagebild zu erstellen. Dies wird frühere Warnmeldungen und wirksamere Reaktionen ermöglichen. 
• Reaktion und Wiederherstellung: Verbesserte Effizienz des Krisenrahmens auf EU-Ebene für rasches Handeln bei Vorfällen und mehr Reparaturkapazitäten. 
• Abschreckung: Durchsetzung von Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen gegen feindselige Akteure und die „Schattenflotte“ unter umfassender Nutzung des hybriden Instrumentariums zur Bekämpfung hybrider Kampagnen. Dazu gehört auch die Förderung einer „Kabeldiplomatie“ mit globalen Partnern.

Nächste Schritte

Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden 2025 und 2026 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der EU-Agentur für Cybersicherheit, ENISA, schrittweise spezifische Maßnahmen einführen. Bis Ende dieses Jahres wird voraussichtlich unter anderem die Kartierung bestehender und geplanter Unterseekabelinfrastrukturen, eine koordinierte Risikobewertung von Unterseekabeln, ein Instrumentarium für die Kabelsicherheit mit Risikominderungsmaßnahmen und eine Prioritätenliste von Kabelprojekten von europäischem Interesse vorgelegt.  

Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur der EU wird auch ein wichtiges Element der künftigen Strategie der inneren Sicherheit sein. Weitere Arbeiten werden auch auf dem Niinistö-Bericht über die Frage aufbauen, wie die Bereitschaft und Bereitschaft Europas im zivilen und verteidigungspolitischen Bereich verbessert werden kann.

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge

Statement der Kommissionsmitglieder Virkkunen, Kubilius und Brunner (Video)

Rede der Kommissionspräsidentin in Vilnius (9.2.2025)

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.