Michel Barnier in Berlin: Kein Grund zum Optimismus, aber Brexit-Verhandlungen gehen weiter

„Wir sind offen für die Ideen und Vorschläge des Vereinigten Königreichs. Für die EU ist es jedoch unerlässlich, dass das Austrittsabkommen eine praktikable, konkrete Lösung - eine rechtlich wirksame Lösung - für die Herausforderungen des Brexit auf der Insel Irland enthält“, sagte Barnier beim Zeitungskongress.

Das andere Schlüsselthema in dieser Verhandlungsphase betreffe die strategische Partnerschaft, die die EU nach dem Brexit mit dem Vereinigten Königreich wieder aufbauen müsse. „In wirtschaftlichen Angelegenheiten ist unser Ausgangspunkt ein Freihandelsabkommen, aber unsere politische Erklärung öffnet die Tür für eine ehrgeizigere Partnerschaft. Allerdings muss jede wirtschaftliche Beziehung von Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen begleitet werden“, sagte Barnier.

Der EU-Chefunterhändler erinnerte daran, dass das Austrittsabkommen auf EU-Ebene allein ratifiziert werde, Verträge über die künftigen Beziehungen aber in allen 27 Mitgliedstaaten und sogar einigen Regionalparlamenten ratifiziert werden müssten.

Barnier reist regelmäßig in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten, um über die laufenden Brexit-Verhandlungen zu sprechen.

Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zur Zwangspause des Parlaments nahm Barnier keine Stellung. Auch eine Sprecherin der Kommission in Brüssel betonte, man mische sich nicht in die internen Verfassungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten ein.

Weitere Informationen:

Die Rede von Michel Barnier beim Zeitungskongress wird auf der Website der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht

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