Migration: EU-Kommission stellt neue EU-Finanzhilfe für die Kanarischen Inseln bereit

Johansson ergänzte: „Daneben arbeiten wir gemeinsam mit Partnerländern wie Marokko und Mauretanien an umfassenden Migrationspartnerschaften, um legale Wege in die EU zu ebnen, Menschenhandel zu bekämpfen und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der EU wirksam rückzuführen.“

Die Mittel werden für den Ausbau der provisorischen Unterkünfte und zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen sowie zur Gesundheitsversorgung, für Lebensmittel und Sanitäreinrichtungen verwendet.

Die Finanzhilfe ist Teil der laufenden finanziellen Unterstützung, mit der die Kapazitäten der spanischen Behörden im Bereich des Migrationsmanagements gestärkt werden sollen. Damit soll die Arbeit der Behörden entlang der Südküste Spaniens, auf den Kanarischen Inseln und in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unterstützt werden. Der Gesamtbeitrag der EU zu diesem im Juli 2019 angelaufenen Projekt beträgt inzwischen insgesamt 49,6 Mio. Euro.

Die Aufstockung in Höhe von 43,2 Mio. Euro wird dazu dienen,

• die Kapazitäten zur vorübergehenden Aufnahme zu erhöhen und für weitere 7.000 Personen Unterkünfte zu schaffen, sodass Kapazitäten für insgesamt 8.200 Personen zur Verfügung stehen. Die vorübergehenden Unterkünfte werden in Las Palmas auf Gran Canaria, in San Cristobal de la Laguna auf Teneriffa und in Puerto del Rosario auf Fuerteventura eingerichtet;
• für weitere 15.000 Personen die Aufnahmebedingungen zu verbessern. Dazu gehören nicht nur die Erstversorgung, dringende medizinische Versorgung, Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel, sondern auch die Ermittlung potenzieller Opfer von Menschenhandel und der Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen. Im Jahr 2021 werden hierfür EU-Mittel für bis zu 65.000 Menschen zur Verfügung gestellt;
• Unterstützung für die Notfallteams des spanischen Roten Kreuzes zu leisten, sodass Logistikzentren und Hafenanlagen weiter ausgestattet und modernisiert werden können.

Hintergrund

Auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bislang fast 20.000 irreguläre Migranten angekommen. Diese Route ist mittlerweile die gefährlichste Migrationsroute der Welt. Kommissarin Johansson reiste im November gemeinsam mit dem spanischen Minister Fernando Grande-Marlaska auf die Kanarischen Inseln, um die Lage und die Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement zu erörtern.

Um eine humanitäre Notlage abzuwenden, hat die Kommission auf Ersuchen Spaniens operative und finanzielle Unterstützung mobilisiert. Frontex hat Anfang November ein erstes Expertenteam entsandt, um bei der Registrierung, Befragung und Identitätsfeststellung der ankommenden Personen zu helfen.

Bei der neuen Finanzierung handelt es sich um den EU-Beitrag zu dem am 20. November 2020 von der spanischen Regierung angekündigten Notfallplan. Im Zeitraum 2014-2020 hat die Europäische Kommission Spanien mit über 846 Mio. Euro bei seinem Migrations- und Außengrenzenmanagement sowie der Gewährleistung der Sicherheit unterstützt. Die geleistete Soforthilfe belief sich auf 96,7 Mio. Euro.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Factsheet: Finanzhilfe für Spanien

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