Mit Europa in die Zukunft: Festakt zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in München

(28.03.2017) – Die Staats- und Regierungschefs und Präsidenten der europäischen Institutionen waren am Samstag in Rom nicht nur zusammengekommen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern. Sie berieten auch über den weiteren Kurs Europas. „Wir erleben den Gründungsakt eines Europas der 27, ausgelöst durch einen traurigen Anlass, den Brexit. Aber Trauer ist keine Einstellung, mit der man eine gemeinsame Zukunft aufbaut“, sagte Kühnel.

„Ich war am Samstag beim Marsch für Europa Unter den Linden, und zuvor bei Pulse of Europe am Gendarmenmarkt. Tausende strahlende Gesichter in Europafahnen gehüllt, die tanzen und singen und sich FÜR etwas einsetzen wollen. Nicht GEGEN etwas, das fällt leicht. Sondern für Europa. Für einen Angehörigen der Erasmus-Generation wie mich, der sich und sein Berufsleben Europa verschrieben hat, und der sich seit Jahren dafür rechtfertigen, ja fast entschuldigen muss, tut das unglaublich gut. Dafür danke, Daniel Röder!

Vor einigen Jahren sahen wir solche Bilder vom Maidan in der Ukraine und anderen Orten außerhalb der Union. Dann sah man die Bilder in London, aber erst NACH dem verlorenen Austrittsreferendum. Europa erschien wie ein Mosaik, das erst mit zunehmendem Abstand schöner wurde. Und jetzt sieht man diese Bilder endlich auch hier, mitten in Deutschland, in Holland, auch in meiner Heimat Österreich. Das wünschte ich mir seit über 20 Jahren, als meine Generation für Europa auf die Straße ging um ja zum Beitritt zur EU zu sagen. Ich hatte schon befürchtet, dass Europa zuhause einfach nicht mehr mobilisiert.

Zu vieles ist selbstverständlich geworden. Das freie Reisen, die Austauschmöglichkeiten, die gemeinsame Währung, ja was denn sonst? Und vieles wird kritisch betrachtet: die Ferne der Entscheidungsfindung, die gefühlte Bürokratisierung. Und es stimmt ja, dass es an Europa so manches zu bemängeln gibt. Wir sind oft zu langsam, nicht entschieden genug in den großen Fragen, und zu entschieden in einigen kleineren. Das müssen und wollen wir auch verbessern.

Aber deswegen ist doch der europäische Gedanke und die daraus geborene Europäische Union nicht zu verwerfen. Das vereinte Europa ist immer noch die größte und beste politische Idee des 20. Jahrhunderts und nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Europa ist daher heute nicht am absteigenden Ast, sondern wieder im Kommen. Seine Zauber binden wieder, was die Mode des neuen, nationalistischen Egoismus zu teilen versucht. Vergessen wir dabei eines nie: wir tragen nicht nur Verantwortung für die kommenden Generationen in Europa, sondern weit über unseren Kontinent hinaus auch für all jene, die eine gerechte und offene Gesellschaft anstreben, und denen wir Vorbild sind.

Angesichts der internen und externen Aufgaben vor uns kann es daher keine Frage sein, OB Europa bei deren Bewältigung zusammenarbeiten soll. WIE wir das tun, darüber muss man sprechen. Präsident Juncker hat 5 Szenarien vorgezeichnet, wie unsere Reise weitergehen kann. Weiter wie bisher, Konzentration auf den Markt, einige Pioniere voran, weniger Politikfelder aber mehr Durchschlagskraft, oder eine umfassende Vertiefung. Die Staats und Regierungschefs haben in Rom dazu einen Aufschlag gemacht, aber der ultimative Kompass ist natürlich der europäische Souverän: seine Bürger.

Daher lade ich sie alle ein, organisierte und nicht organisierte Zivilgesellschaft, kommunale und regionale Politik, diese Debatte mit uns zu führen und die Meinungsbildung zu beeinflussen. Sich zu erheben und zu zeigen, dass die sogenannte schweigende Masse nicht länger schweigt, das ist der erste Schritt. Eine Meinung über den weiteren Weg zu haben und diesen mit anderen, auch grenzüberschreitend zu diskutieren, der zweite. Stand up. Speak up. Europa ist 60 geworden, aber kein bisschen leise“, so Kühnel.

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Mit Europa in die Zukunft: Festakt zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus

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