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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung28. September 2022Vertretung in Deutschland

Modernisierung der Verbraucherrechte in der EU: Ihre Meinung ist gefragt

Das Bild stellt ein Piktogram da. Das Piktogram ist ein weißer Kreis auf einem blau-lila Hintergrund. Innerhalb des Kreises sind am unteren Rand graphisch Personen dargestellt und über ihnen einge Schilder mit Haken darin. Über den Schildern, am oberen Rand des Bildes befinden sich zwei kleinere Personen mit Sprechblasen.

Die Digitalisierung der Verbrauchermärkte und neue Geschäftsmodelle stellen die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission will daher die bestehenden Regeln modernisieren und bittet alle interessierten Kreise um ihre Beiträge. In einer weiteren öffentlichen Konsultation fragt die EU-Kommission nach Meinungen dazu, wie die außergerichtliche Streitbeilegung an die digitalen Märkte angepasst werden kann. 

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu: „In den vergangenen Jahren haben wir beobachtet, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zunehmend den Online-Märkten zuwenden. Das Phänomen hat sich während der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verdienen online die gleichen Schutzstandards wie offline, und sie brauchen moderne Instrumente, um die modernen Herausforderungen zu bewältigen. Wir möchten von denjenigen hören, die am meisten von diesen Initiativen profitieren werden. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um ein sicheres und faires Online-Ökosystem für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.“

In der ersten Konsultation will die Kommission Meinungen zu Änderungen an der Verordnung über die Zusammenarbeit der europäischen Verbraucherschutzbehörden einholen. Ziel ist es, die bestehenden Regeln so zu modernisieren, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher online dieselben Rechte genießen wie offline.

In einer zweiten Konsultation bittet die Kommission um Beiträge zu den Rechtsvorschriften zur alternativen Streitbeilegung. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nutzen zunehmend private Systeme, die die Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung nicht erfüllen, wodurch den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein fairer Rechtsschutz verwehrt wird. Mit dieser Initiative sollen die bestehenden Regeln im Hinblick auf Online-Vermittler, vorvertragliche Informationen und Unternehmer aus Drittländern modernisiert werden.

Die Kommission bittet alle interessierten Kreise um Rückmeldungen, insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher, Händler und Organisationen, die sich mit Verbraucherschutzfragen befassen.

Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden in die Folgenabschätzungen der Kommission einfließen.

Die Konsultationen laufen bis zum 21. Dezember 2022.

Weitere Informationen:

Daily News vom 28. September 2022

Konsultation zur verstärkten Zusammenarbeit der Durchsetzung von Verbraucherrecht

Konsultation zur Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte

Hintergrundinformationen über die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

Hintergrundinformationen über alternative Streitbeilegungsverfahren

Hintergrundinformationen über das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEatec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
28. September 2022
Autor
Vertretung in Deutschland