Mogherini und Stylianides fordern schnelle Wiederaufnahmen der Syrien-Friedensgespräche

(04.08.2016) – In einer gemeinsamen Erklärung sagten die beiden EU-Politiker gestern Abend (Donnerstag): „Die Europäische Union unterstützt intensiv die Arbeit der USA und Russlands als die beiden Vorsitzenden der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche zu schaffen. Wir schließen uns der dringenden Bitte der Syrien-Kontaktgruppe an die Vereinten Nationen an, Vorschläge für einen auf der Resolution des UN-Sicherheitsrats und dem Beitrag der syrischen Beteiligten basierenden, politischen Übergang vorzubereiten.“

Sie verurteilten abermals die Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung: „Die anhaltenden Luftangriffe und Fassbomben auf Darayya und andere Gebiete in Syrien sind inakzeptabel. Die EU fordert alle Parteien auf, jegliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur insbesondere medizinische Einrichtungen, Schulen, Märkte und Lager von Binnenflüchtlingen sofort einzustellen.“

Sie machten ferner deutlich, dass der Schutz aller Zivilisten ungeachtet ihres Aufenthaltsorts sichergestellt werden müsse. Humanitäre Korridore müssten gemäß der Genfer Konvention eingerichtet werden. Diese dürften nicht Teil der militärischen Strategie sein.

Die EU sei gewappnet, um schnelle Unterstützung zur Stabilisierung, dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge in ihre Häuser unter sicheren Voraussetzungen zu leisten, sobald der politische Übergang begonnen habe. Um dies zu erreichen, müsse die gesamte internationale Gemeinschaft geschlossen und energisch das Einstellen der Kampfhandlungen und den humanitären Zugang einfordern, sagten beide EU-Vertreter weiter.

Weitere Informationen:

Der Wortlaut des Statements von Federica Mogherini und Christos Sytlianides

Humanitäre Hilfe der EU für Syrien

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