Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform

„Wir wollen einen ausgewogenen Ansatz: Verantwortung und Solidarität, Risikominderung und Risikoteilung müssen Hand in Hand gehen, und zwar schrittweise“, sagte Moscovici. Erstens gehe es um eine Stärkung der Finanzstabilität des Euroraums durch die Vollendung der Bankenunion, damit Steuerzahler und Einleger in der gesamten Union gleichermaßen geschützt sind und damit sich die Unternehmen in der gesamten Union zu den bestmöglichen Bedingungen finanzieren können. Zweitens müssen die Investitionen weiter angekurbelt werden. Eine neue Haushaltslinie für das Eurogebiet innerhalb des EU-Haushaltsplans könne mit einem makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus verbunden werden.

Moscovici stellte in Berlin aber klar, dass eine solche Haushaltsfunktion keinen ständigen Transfermechanismus schaffen würde, da dies auch der Philosophie der Wirtschafts- und Währungsunion widersprechen würde.

Schließlich zielen diese Vorschläge darauf ab, die demokratische Kontrolle der von der Eurogruppe gemeinsam gefassten Beschlüsse zu verstärken. Dazu sei ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister, der dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich wäre und die Funktionen des Kommissars und des Präsidenten der Eurogruppe zusammenführen würde, eine sinnvolle Neuerung, so Moscovici.

Moscovici führte am Mittwoch in Berlin zudem eine Reihe von politischen Gesprächen, unter anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister Peter Altmaier und den Parteichefs von FDP und Grünen, Christian Lindner und Cem Özdemir.

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