Nach Finanzministerrat: Dombrovskis appelliert, Versprechen gegenüber Ukraine zu halten

Nachdem die Finanzministerinnen und -minister der EU bei ihrem Ratstreffen keine Einigung zur EU-Soforthilfe für die Ukraine im Jahr 2023 erzielen konnten, drängt die EU-Kommission auf eine schnelle Lösung. Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis sagte: „Die Arbeiten werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, um so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen. Die heute vereinbarte Änderung der Haushaltsordnung wird es der Kommission jedoch ermöglichen, die finanzielle Infrastruktur vorzubereiten, damit die Mittel die Ukraine Anfang Januar erreichen können - sobald eine politische Einigung über das 18-Milliarden-Euro-Paket erzielt wurde. Die EU muss Einigkeit und Solidarität zeigen und ihre Versprechen gegenüber der Ukraine einhalten.“

Ungarn hatte Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission erhoben, der Ukraine 18 Milliarden Euro an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Einer von drei legislativen Bausteinen zur Unterstützung der Ukraine wurde mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Oktober angekündigt, dass die EU der Ukraine im Jahr 2023 finanzielle Soforthilfe gewähren werde. Am 9. November schlug die Kommission ein Paket von 18 Milliarden Euro vor, um die dringendsten Bedürfnisse des Landes und einen erheblichen Teil des Finanzierungsbedarfs für das nächste Jahr zu decken. Die Ukraine ist mit einer erheblichen Finanzierungslücke konfrontiert und erwartet die erste Auszahlung des EU-Pakets im Januar.

Paket zur Unterstützung der Ukraine

Der Rat erörterte das Legislativpaket zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Er nahm einen der drei Rechtsakte an, mit denen eine strukturelle Lösung für die finanzielle Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 geschaffen werden soll:
- Eine Änderung der Haushaltsordnung, die es ermöglicht, die Makrofinanzhilfe im Rahmen der sogenannten diversifizierten Finanzierungsstrategie zu finanzieren.

Die übrigen Punkte des Pakets hat der Rat nicht angenommen:
- Eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens, die es ermöglicht, den Spielraum zu nutzen, um die Kreditaufnahme der Ukraine in den Jahren 2023 und 2024 zu garantieren.
-  Das Instruments der Makrofinanzhilfe+ (MFA+), das den Rahmen für die Unterstützung der Ukraine schafft, einschließlich der Bereiche, in denen die Unterstützung gewährt wird, und der Bedingungen, unter denen die Ukraine in den Genuss dieser Unterstützung kommt.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Der Rat erörterte zudem den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates bezüglich Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Minister nutzten die Gelegenheit, um eine erste Reaktion auf die Bewertung der von Ungarn ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu geben, die die Kommission am 30. November veröffentlicht hatte. Die Frist für die Entscheidung des Rates über die Maßnahmen endet am 19. Dezember.

Weitere Informationen:

Die Ergebnisse der Finanzministertagung

Die Mitschrift des Statements von EVP Dombrovskis auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat

Vorschlag der Kommission: Regelmäßige EU-Finanzhilfe für die Ukraine

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