Nachhaltige Stadtentwicklung: EU-Kommission unterstützt Landshut mit 5 Millionen Euro

Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen.

Die heute ausgewählten Projekte wurden im Rahmen der 4. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter der Federführung der französischen Region Hauts-de-France von Städten eingereicht.

Insbesondere Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland) und Turin (Italien) werden Finanzhilfen für Projekte erhalten, die die Anfälligkeit öffentlicher Orte gemäß dem Aktionsplan 2017 im Rahmen der Sicherheitsunion verringern und diese Orte schützen sollen. Mit den EU-Finanzhilfen werden auch innovative Lösungen beim digitalen Wandel, bei der verantwortungsvollen Nutzung städtischer Flächen und der Armutsbekämpfung in 17 weiteren Städten unterstützt.

Der auch für Regionalpolitik zuständige Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Niemand kann besser Lösungen gestalten, die das Leben im urbanen Raum verändern werden, als die Städte selbst. Deshalb vergibt die Kommission EU-Fördermittel direkt an die Städte, damit sie Ideen erproben können, die den städtischen Raum zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen machen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzte: „Unsere öffentlichen Orte waren im Fokus von Terroristen, die sie als weiche und leichte Ziele betrachten. EU-Gelder und Wissensaustausch können Sicherheit durch geeignete Gestaltung gewährleisten und den öffentlichen Raum weiterhin als Zentrum des öffentlichen Lebens in unseren Städten erhalten. Die Finanzhilfen, die wir heute gewähren, stellen einen konkreten Schritt in diese Richtung dar.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung unterstützen wir die Städte und Gemeinden weiterhin dabei, öffentliche Orte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu verändern. Diese Unterstützung ist Teil unserer Bemühungen um eine wirksame und echte Sicherheitsunion, bei der wir Akteure auf allen Ebenen zusammenbringen, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“

Die Beschreibung der ausgewählten Projekte findet sich hier. Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt:

• Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland), Turin (Italien)
Beispiel: Piräus wird einen Kommunalrat für Verbrechensprävention und eine zentrale Anlaufstelle für Verbrechensopfer einrichten.

• Digitaler Wandel: Gavà (Spanien), Heerlen (Niederlande), Lissabon (Portugal), Ravenna (Italien), Rennes (Frankreich), Växjö (Schweden), Wien (Österreich)
Beispiel: In Lissabon wird das Unternehmen VoxPop das Nutzer-Feedback zur Verbesserung des Mobilitätssystems der Stadt erleichtern.

• Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen: Baia Mare (Rumänien), Breda (Niederlande), Latina (Italien), Prato (Italien), Plymouth (Vereinigtes Königreich)
Beispiel: Mit dem Projekt GreenQuays sollen 7500 m² städtische Fläche in Breda renaturiert werden. Die innovative Ökosystem-Regenerationstechnologie soll mit anderen Städten in Europa geteilt werden.

• Armut in den Städten: Bergamo (Italien), Getafe (Spanien), Mailand (Italien), Seraing (Belgien), Landshut (Deutschland)
Beispiel: In Landshut wird das Projekt „Home and Care“ ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot für Ein-Eltern-Familien bieten.

Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen. Die ausgewählten Städte werden im zweiten Quartal 2020 bekanntgegeben.

Hintergrund

Die innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung bieten Städten in der EU Finanzmittel zur Finanzierung innovativer Projekte; sie sind mit einem Budget von insgesamt 372 Mio. EUR aus dem EFRE ausgestattet. Die Kommission arbeitet bei der Durchführung des Programms partnerschaftlich mit der französischen Region Hauts-de-France zusammen.

Im Rahmen von drei Aufforderungen, die seit Dezember 2015 jährlich veröffentlicht wurden, sind 55 Projekte aus 17 Mitgliedstaaten ausgewählt worden. Derzeit werden vor Ort innovative Lösungen für ein breites Spektrum urbaner Herausforderungen in allen thematischen Prioritäten der EU-Städteagenda (wie Integration von Migranten, Wohnraum, Luftqualität, Armut in Städten oder Energiewende) erprobt.

Im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 werden die innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit der Europäischen Stadtinitiative verschmolzen, einem neuen Instrument, das alle einschlägigen Instrumente in einem einzigen Programm für die Zusammenarbeit von Städten, für Innovationen und für den Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit allen Prioritäten der EU-Städteagenda zusammenfasst. Dank des neuen einheitlichen Regelwerks können EU-Mittel nun außerdem einfacher kombiniert werden (etwa Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Fonds für die innere Sicherheit), um umfassende Stadtentwicklungskonzepte auszuarbeiten, die auch Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum beinhalten.

Weitere Informationen:

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