Neue Bürgerinitiative für ukrainische Kultur und Integration ukrainischer Flüchtlinge registriert

Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, mehr für die Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu tun. Darüber hinaus fordern sie, dass die Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlägt, um die ukrainischen Kultur, Sprache, Traditionen und das ukrainischen Kulturerbes zu erhalten, sowie eine europaweite Struktur von Integrationszentren schafft. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren.

Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur. Sie greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den gegebenenfalls zu planenden Maßnahmen, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.

Da die Europäische Bürgerinitiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt, ist sie nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Nächste Schritte

Mit der heutigen Registrierung beginnt eine Sechs-Monats-Frist für die Organisatoren, in der sie mit der Sammlung von Unterschriften beginnen müssen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Die Kommission entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht. Sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Weitere Informationen

Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten

Die Europäische Bürgerinitiative in Zahlen

Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Kampagne #EUTakeTheInitiative

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